Rz. 798

Erzwingbares Verfahren
Freiwilliges Verfahren
Zusammensetzung der Einigungsstelle
Keine innerbetriebliche Einigung im Verfahren nach § 98 ArbGG
Absprache über Ort und Zeit einer Sitzung vor der Einigungsstelle
Zuständigkeit der Einigungsstelle

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