§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Sondervereinbarungen

Rz. 277

▪

Wettbewerbsverbot

▪	Schriftform einhalten
▪	§§ 305 ff. BGB beachten
▪	Unverzügliche Aushändigung der Urkunde
▪	Nichtigkeit des Verbots bei Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Wettbewerbsverbotes minderjährig sind (§ 74a Abs. 2 S. 2 HGB)
▪	Nichtigkeit des Verbots bei Berufsausbildungsverhältnis oder Beschäftigung als Praktikant/Volontär (§ 5 BBiG)
▪	Nichtigkeit des Verbots bei Verpfändung des Ehrenwortes (§ 74a Abs. 2 S. 2 Alt. 2 HGB)
▪	Ausreichend klare Zusage einer Karenzentschädigung
▪	Berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers (örtliche und zeitliche Reichweite; Erwerb von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen; Konkurrenzgefahr; sonstige schützungswerte Interessen des Arbeitgebers)
▪	Keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers (Höhe der Karenzentschädigung ausreichend; örtlicher Umfang des Tätigkeitsverbotes)
▪	Höchstdauer zwei Kalenderjahre
▪	Ordnungsgemäße Zusage der Karenzentschädigung (Mindestbetrag 50 % der letzten Gesamtbezüge; unbedingte Entschädigungszusage; monatliche Zahlungsweise; ausreichende Entschädigung im Zusagezeitpunkt; bei längerer Vertragslaufzeit Entschädigung nicht nur im Zeitpunkt der Zusage, sondern auch noch bei Geltendmachung ausreichend; weitgehende Anrechnung anderweitigen Erwerbs)
▪	Bedingtes Wettbewerbsverbot (bei Eintritt in den Ruhestand oder bei bestimmten beruflichen Entscheidungen; Geltung bei bestimmten Beendigungstatbeständen; variable Laufzeit; Freigabe- und/oder Verzichtsklausel; Vorbehalte des Gebrauchmachens/Auferlegens)
▪	Vollzug des Arbeitsverhältnisses
▪	Anschlussarbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber oder im gleichen Konzern
▪	Erlöschen des Wettbewerbsverbotes durch Verzicht gem. § 75a HGB
▪	Ausübung der Lösungsrechte nach § 75 Abs. 1–3 HGB
▪	Konkludente Aufhebung des Wettbewerbsverbotes
▪	Lösung nach § 323 BGB
▪	Steuerliche Behandlung
▪	Bei Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes den Verzicht auf Karenzentschädigung in Prozessvergleich und Aufhebungsvertrag immer ausdrücklich vereinbaren

▪

Kfz-Überlassungsvereinbarung

▪	Geschuldete Pkw-Kategorie
▪	Kfz-Daten feststellen
▪	Umfang der Privatnutzung
▪	Nutzung des Kfz durch Dritte
▪	Versicherungsschutz
▪	Steuerliche Behandlung
▪	§§ 305 ff. BGB beachten

▪

Arbeitgeberdarlehen

▪	Rückzahlung, Fälligkeit und Höhe der Raten
▪	Beachtung der Pfändungsgrenzen bei Aufrechnung
▪	Verzinsung ausdrücklich vereinbaren
▪	Regelung der Rückzahlung des Darlehens bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
▪	Gesamtfälligkeit bei Verzug
▪	Abgrenzung von Abschlagszahlungen und Vorschüssen
▪	Steuerliche Behandlung
▪	§§ 305 ff. BGB beachten

▪

Ausbildung

▪	Formfreier Abschluss des Berufsausbildungsvertrages
▪	Schriftliche Fixierung des wesentlichen Inhaltes des Berufsausbildungsvertrages vor Beginn der Berufsausbildung (Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung; Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll; Beginn und Dauer der Berufsausbildung; Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte; Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit; Dauer der Probezeit; Zahlung und Höhe der Vergütung; Dauer des Urlaubs; Kündigung; Hinweise auf Tarifverträge usw.)
▪	Unterzeichnung durch den Ausbilder, den Auszubildenden und dessen gesetzlichen Vertreter
▪	Eintragung des Berufsausbildungsvertrages in das Berufsausbildungsverzeichnis
▪	Besonderheiten bei Kündigung (§ 22 Abs. 3 BBiG beachten!)

▪

Fortbildung

▪	Fortbildungsvertrag (Dauer der Fortbildung mit oder ohne Option für die Zukunft)
▪	Langfristige Fortbildung auf der Grundlage eines bestehenden Arbeitsvertrages
▪	Völlige oder teilweise Freistellung für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme
▪	Zusage des beruflichen Aufstiegs nach Qualifizierung
▪	Vereinbarung über interne oder externe Schulungen
▪	Kündigung (Schriftform)
▪	Rückzahlungsklausel, Bindungsdauer
▪	§§ 305 ff. BGB beachten
▪	Beteiligung des Betriebsrats

▪

Erfolgsvergütung

▪	Gewinnbeteiligung
▪	Ermessenstantieme
▪	Gewinnbeteiligung abstellend auf Handels- oder auf Steuerbilanz
▪	Umsatztantieme
▪	Festtantieme
▪	Provision
▪	Zielvereinbarung
▪	Zielvorgabe
▪	Beteiligung des Betriebsrats