§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Interessenausgleich/Sozialplan

Rz. 762

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Vorbereitungsmaßnahmen

▪	Personalliste erstellen (lfd. Nr.; Name, Vorname; Geburtsdatum; Eintrittsdatum; Familienstand; unterhaltsberechtigte Kinder; Tätigkeit; besondere Umstände, z.B. Sonderkündigungsschutz, soziale Härten usw.; Kündigungsfristen (Vertrag, Tarif, Gesetz); Bruttomonatsgehalt; Dauer der Betriebszugehörigkeit)
▪	Prüfung der Möglichkeiten eines anderweitigen Einsatzes der betroffenen Arbeitnehmer (§ 1 KSchG)
▪	Prüfung eines Einsatzes der betroffenen Arbeitnehmer zu geänderten (verschlechterten) Arbeitsbedingungen (§ 1 KSchG)
▪	Prüfung der sozialen Auswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG)
▪	Prüfung des Sonderkündigungsschutzes einzelner Mitarbeiter
▪	Vorbereitung des Kataloges gem. § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–6 KSchG
▪	Vorbereitung des Kataloges gem. § 17 Abs. 3 S. 4 und 5 KSchG
▪	Feststellung der Freifrist gem. § 18 KSchG
▪	Argumentationspapier zur wirtschaftlichen Entwicklung einschließlich der Auswirkungen auf das Gesamtunternehmen und (negative) Zukunftsprognose
▪	Kalkulation Sozialplanvolumen
▪	Entwurf Informationsschreiben Betriebsrat/Wirtschaftsausschuss
▪	Entwürfe Interessenausgleich/Sozialplan
▪	Entwurf der Anzeige nach § 17 KSchG
▪	Entwürfe der Einholung der Stellungnahme des Betriebsrats und der Zuleitung der Anzeige an den Betriebsrat
▪	Entwürfe Anhörung Betriebsrat nach § 102 BetrVG
▪	Entwürfe Kündigungsschreiben Arbeitnehmer

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Beteiligung des Betriebsrats bei der Stilllegung des Betriebsteils

▪	Information des Betriebsrats (§ 111 S. 1 BetrVG)
▪	Beratung mit dem Betriebsrat (§ 111 S. 2 BetrVG)
▪	Durchführung des Interessenausgleichsverfahrens (§ 112 Abs. 1 u. 2 BetrVG)
▪	Durchführung des Sozialplanverfahrens (§ 112 Abs. 1 u. 2 BetrVG)
▪	Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG vor jeder Kündigung
▪	Unterrichtung und Beratung über die Personalplanung (§ 92 BetrVG)
▪	Schriftliche Unterrichtung und Erteilung weiterer zweckdienlicher Auskünfte gem. § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
▪	Beratung der Möglichkeiten, Entlassungen zu vermeiden usw. (§ 17 Abs. 2 S. 2 KSchG)
▪	Einholung der Stellungnahme des Betriebsrats gem. § 17 Abs. 3 KSchG
▪	Zuleitung einer Abschrift der Anzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG an den Betriebsrat (§ 17 Abs. 3 S. 6 KSchG)
▪	Gewährleistung der Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, falls Kurzarbeit gem. § 19 Abs. 1 KSchG eingeführt wird

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Sonstige Beteiligungsbefugnisse

▪	Unterrichtung des Sprecherausschusses
▪	Beteiligung des Wirtschaftsausschusses
▪	Unterrichtung der Arbeitnehmer in der Betriebsversammlung

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Pflichten gegenüber den Arbeitsbehörden

▪	Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG vor Ausspruch der Kündigungen
▪	Entlassung = Kündigung; Personalliste erstellen (lfd. Nr.; Name, Vorname; Geburtsdatum; Eintrittsdatum; Familienstand; unterhaltsberechtigte Kinder; Tätigkeit; besondere Umstände, z.B. Sonderkündigungsschutz, soziale Härten usw.; Kündigungsfristen (Vertrag/Tarif/Gesetz); Bruttomonatsgehalt; Dauer der Betriebszugehörigkeit)
▪	Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats nach §§ 32, 33 EBRG
▪	Beteiligung des Betriebsrats nach §§ 92, 111 ff. BetrVG
▪	Beteiligung des Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG
▪	Anhörung des Betriebsrats zu jeder einzelnen Kündigung nach § 102 BetrVG

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Maßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern

▪	Prüfung der Möglichkeiten eines anderweitigen Einsatzes der betroffenen Arbeitnehmer (§ 1 KSchG)
▪	Prüfung eines Einsatzes der betroffenen Arbeitnehmer zu geänderten (verschlechterten) Arbeitsbedingungen (§ 1 KSchG)
▪	Prüfung der sozialen Auswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG)
▪	Einhaltung des Sonderkündigungsschutzes
▪	Form- und fristgerechte Erklärung der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse
▪	Entlassungen innerhalb der Freifrist gem. § 18 KSchG