§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Abmahnung

Rz. 308

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Prüfung und Entscheidung, ob Abmahnung oder Kündigung:

▪	Die Abmahnung kann bei gravierenden Verstößen, insbesondere im Vertrauensbereich entbehrlich sein (vgl. Rdn 289 ff.).
▪	Verbrauch des Kündigungsrechts durch Abmahnung (vgl. Rdn 304).
▪	Nach bereits erfolgter Abmahnung oder erfolgloser Kündigung, die als Abmahnung gilt (vgl. Rdn 304), kann eine weitere Abmahnung statt Kündigung Zweifel an der Ernsthaftigkeit begründen (vgl. Rdn 298).[512]
▪	Abmahnungsberechtigung

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Eignungsprüfung des Abmahnsachverhaltes:

▪	Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Rdn 294) fordert einen Pflichtverstoß von erheblichem Gewicht.
▪	Das abzumahnende Verhalten muss im Wiederholungsfall eine Kündigung stützen können.

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Prüfung der Verwirkung des Abmahnrechtes bei länger zurückliegenden Abmahnsachverhalten (vgl. Rdn 303)

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Feststellung des konkreten Abmahnsachverhaltes (vgl. Rdn 297)

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Feststellung der gesetzlichen, tarifvertraglichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder einzelvertraglichen Grundlagen des Pflichtverstoßes

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Sicherung des Zuganges der Abmahnung und der Kenntniserlangung (vgl. Rdn 299)

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Vorbereitung einer schriftlichen Bestätigung der Kenntnisnahme auf einer Zweitausfertigung des Abmahnschreibens oder gesondert

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Sicherung der Beweismittel für die Begründung der Abmahnung für den Streitfall (vgl. Rdn 306). In Betracht kommen insbesondere:

▪	Urkunden
▪	schriftliche Zeugenaussagen, ggf. in Form einer eidesstattlichen Versicherung
▪	eine vom Arbeitnehmer abzufordernde schriftliche Einlassung.

[512] Hunold, BB 1986, 2050, 2051.