Rz. 44

Soweit der Berater für den Mandanten Fristverlängerungsanträge stellt, wird er darauf hinweisen müssen, dass nach § 233a AO für Steuernachforderungen, aber auch Steuererstattungen,[66] Zinsen entstehen. Der Zinslauf beginnt erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, § 233a Abs. 2 S. 1 AO. Der Zinssatz beträgt 0,5 v.H. pro Monat (zur Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes vgl. Rdn 7). Die Zinsen sind nach der wenig überzeugenden Rechtsprechung auch zu zahlen, soweit eine verzögerte Bearbeitung der Finanzbehörde die Überschreitung der Karenzzeit von 15 Monaten verursacht.[67]

[66] Mit § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG hat der Gesetzgeber im JStG 2010, entgegen der bisherigen Rspr., festgelegt, dass die Erstattungszinsen nach § 233a AO zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen zählen, auch wenn gezahlte Zinsen nicht abzugsfähig sind (zur Diskussion auch bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung auf alle offenen Fälle vgl. Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 32. Aufl., § 20 EStG Rn 103).
[67] BFH v. 5.6.1996, BStBl II 1996, 502.

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