Rz. 20

Muster 36.2: Gegenwärtige Streitigkeiten

 

Muster 36.2: Gegenwärtige Streitigkeiten

Zwischen der Firma A. _____

und der Firma B. _____

wird folgender Schiedsvertrag geschlossen:

1. Variante: Ad hoc-Schiedsgericht

1. Die Firma A. hat gemäß _____-Vertrag vom _____ die _____ (genaue Bezeichnung der Leistung, etwa die Lieferung einer Anlage) an die Firma B. in _____ ausgeführt. Die Firma A. (z.B. der Verkäufer) und die Firma B. (z.B. der Käufer) streiten darum, ob _____ (genaue Bezeichnung des Streitgegenstandes, etwa: die durch Witterungseinflüsse in ihrer Leistungsfähigkeit dauerhaft beeinträchtigte Anlage) ein von der Verkäuferin zu vertretender Mangel ist und ob der Anspruch der Käuferin auf entgangenen Gewinn während der Dauer der zwecks Mängelbeseitigung stillgelegten Anlage wirksam ausgeschlossen worden ist. Die Firma B. macht Schadensersatzansprüche i.H.v. _____ geltend.
2. Die Parteien vereinbaren hiermit, den vorstehend näher beschriebenen Streit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht endgültig und bindend entscheiden zu lassen.

(evtl. zu ergänzen gemäß Muster "Künftige Streitigkeiten" (Rdn 18), Ziff. 2–9)

(Unterschrift beider Parteien)

2. Variante: Institutionelles Schiedsgericht

1. (wie oben 1. Variante, Ziff. 1.)
2. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass der vorstehend näher beschriebene Streit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung des/der _____ in ihrer jeweils gültigen Fassung durch einen Einzelschiedsrichter (oder: ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht) endgültig und bindend entschieden werden soll.

(Unterschrift beider Parteien)

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