§ 35 Strafsachen / X. Vergütung in Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Rz. 278

In Verfahren über

▪	die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 1, 1. Var. VV)

oder

▪	die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 1, 2. Var. VV)

erhält der Anwalt nicht die Gebühren nach Teil 4 VV, sondern die Gebühren nach Teil 3 VV.

Rz. 279

Der Anwalt erhält also in jedem der vorgenannten Verfahren die Vergütung nach Nr. 3500 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer.

Rz. 280

Zum Umfang der Angelegenheit siehe § 16 Nr. 10a) und b) RVG sowie § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.

Rz. 281

Der Gegenstandswert bemisst sich nach § 23 Abs. 2 S. 1 u. 3 i.V.m. § 23 Abs. 3 RVG.

Rz. 282

Erinnerung, Beschwerde und weitere Beschwerde sind jeweils gesonderte Angelegenheiten, sodass der Anwalt seine Vergütung in jedem Verfahren gesondert erhält (§§ 18 Abs. 1 Nr. 3, 17 Nr. 1 RVG).

Beispiel 185: Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Nach Freispruch beantragt der Anwalt für den Mandanten die Kostenfestsetzung. Das Gericht setzt Fotokopiekosten in Höhe von 30,00 EUR ab. Dagegen legt der Anwalt im Namen des Mandanten Erinnerung ein.

Für das Verfahren über die Erinnerung erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		24,50 EUR
	(Wert: 30,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		4,90 EUR
	Zwischensumme	29,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		5,59 EUR
Gesamt			34,99 EUR

Rz. 283

Beispiel 186: Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Nach Freispruch beantragt der Anwalt für den Mandanten die Kostenfestsetzung. Das Amtsgericht setzt eine Terminsgebühr in Höhe von 302,50 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also insgesamt 359,98 EUR, ab. Dagegen legt der Anwalt im Namen des Mandanten Beschwerde ein.

Für das Verfahren über die Beschwerde erhält der Anwalt ebenfalls die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		24,50 EUR
	(Wert: 359,80 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		4,90 EUR
	Zwischensumme	29,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		5,59 EUR
Gesamt			34,99 EUR

Rz. 284

Beispiel 187: Weitere Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Wie vorangegangenes Beispiel 186. Das Landgericht weist die Beschwerde zurück, lässt aber gleichzeitig die weitere Beschwerde zu, die der Anwalt daraufhin auch einlegt.

Für das Verfahren über die weitere Beschwerde erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV erneut (§§ 18 Abs. 1 Nr. 3, 17 Nr. 1 RVG). Zusätzlich zu der Vergütung für die Beschwerde wie im Beispiel 186 erhält er weitere:

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		24,50 EUR
	(Wert: 359,80 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		4,90 EUR
	Zwischensumme	29,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		5,59 EUR
Gesamt			34,99 EUR