§ 35 Strafsachen / (g) Rücknahme der Anklage

Rz. 97

Beispiel 43: Rücknahme der Anklage und Einstellung

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Anklage nach Eröffnung des Verfahrens aufgrund einer Einlassung des Verteidigers zurück und stellt das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein.

Im gerichtlichen Verfahren entsteht keine Zusätzliche Gebühr, weil die Sache mit Rücknahme der Anklage noch nicht erledigt ist und jederzeit eine neue Anklage erhoben werden kann. Mit der Rücknahme der Anklage ist die Sache wieder in das vorbereitende Verfahren zurückversetzt worden, sodass dort jetzt infolge der Einstellung die Zusätzliche Gebühr anfällt. Soweit der Verteidiger – wie hier – dort bereits tätig war, kann die Verfahrensgebühr nicht erneut entstehen. Sie kann jetzt allenfalls aufgrund des höheren Umfangs überdurchschnittlich anzusetzen sein.

Geht man von der Mittelgebühr aus, dann ist wie folgt zu rechnen:

I.	Verfahren vor dem Amtsgericht
a)	Vorbereitendes Verfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		181,50 EUR
2.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4106 VV		181,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	603,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		114,57 EUR
Gesamt			717,57 EUR
b)	Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	201,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		38,29 EUR
Gesamt			239,79 EUR
II.	Verfahren vor der Strafkammer oder Jugendkammer
a)	Vorbereitendes Verfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		181,50 EUR
2.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4112 VV		203,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	625,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		118,75 EUR
Gesamt			743,75 EUR
b)	Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4112 VV		203,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	223,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		42,47 EUR
Gesamt			265,97 EUR
III.	Verfahren vor dem OLG, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach §§ 74a und 74c GVG oder der Jugendkammer nach Anm. zu Nr. 4118 VV
a)	Vorbereitendes Verfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		181,50 EUR
2.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4118 VV		434,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	856,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		162,64 EUR
Gesamt			1.018,64 EUR
b)	Erstinstanzliches gerichtliches Verfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4118 VV		434,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	454,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		86,36 EUR
Gesamt			540,86 EUR