§ 34 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot / L. Checkliste: Prüfung eines Wettbewerbsverbots

Rz. 121

Checkliste: Prüfung eines Wettbewerbsverbotes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

1.

Formelle Aspekte Schriftform eingehalten (§ 74 Abs. 1 HGB)? Notwendiger Vertreterzusatz auf der Urkunde? Wurde dem Arbeitnehmer die Wettbewerbsvereinbarung (im Arbeitsvertrag oder als gesonderte Urkunde) ausgehändigt (§ 74 Abs. 1 HGB)? Ist Identität zwischen dem tatsächlichen Arbeitgeber und dem Unterzeichner der Wettbewerbsvereinbarung gegeben? (Wichtig u.a. bei Wechsel des Arbeitnehmers im Konzern, z.B. von "Unternehmen A" zum "(Tochter-)Unternehmen B"). Ist das Arbeitsverhältnis bereits in Vollzug gesetzt? Sachliche (Stichwort: Branchenzugehörigkeit) und örtliche Reichweite?

2.

Materielle Aspekte Ist das Wettbewerbsverbot nichtig? Ist der Arbeitnehmer bei Abschluss des Wettbewerbsverbotes minderjährig (§ 74a Abs. 2 HGB)? Liegt ein Versprechen auf Ehrenwort oder eine ähnliche Versicherung vor (§ 74a Abs. 2 HGB)? Übernahme der Verpflichtung durch einen Dritten anstelle des Arbeitnehmers (§ 74a Abs. 2 HGB)? Liegen die Voraussetzungen des § 138 BGB vor (§ 74a Abs. 3 HGB)? Ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich? Ist die Höhe der versprochenen Karenzentschädigung ausreichend (50 % der zuletzt bezogenen Leistungen, § 74 Abs. 2 HGB)? Gilt das Wettbewerbsverbot zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers (§ 74a Abs. 1 HGB)? Wird das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers unbillig erschwert (§ 74a Abs. 1 HGB)? Wurde ein Wettbewerbsverbot über mehr als zwei Jahre vereinbart (§ 74a Abs. 1 HGB)? Ist das Wettbewerbsverbot bedingt (z.B. Inanspruchnahme-, Vorbehalt-, Freigabe-, Präzisierungs- oder Verzichtsklauseln)? Ist das Wettbewerbsverbot erloschen? Lossagung durch den Arbeitnehmer wegen Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers (§ 75 Abs. 1 HGB – Frist: Ein Monat!)? Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 75 Abs. 2 HGB)? Lossagung durch den Arbeitgeber bei fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers (Frist: ein Monat! – § 75 Abs. 1 HGB analog)? Verzicht durch den Arbeitgeber gem. § 75a HGB? Einvernehmliche Aufhebung des Wettbewerbsverbotes?