§ 32 Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei ... / IV. Revisionsverfahren

Rz. 30

Für die Revisionsverfahren bedarf es keiner besonderen Regelung. Hier gelten jeweils unmittelbar die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV (Nrn. 3206 ff. VV), die auch in sonstigen Revisionsverfahren anzuwenden sind, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann.

Beispiel 7: Revision vor dem BAG

Gegen die Entscheidung des LAG wird Revision zum BAG eingelegt, über die mündlich verhandelt wird (Streitwert: 3.600,00 EUR)

Es entstehen die 1,6-Verfahrensgebühr der Nr. 3206 VV sowie die 1,5-Terminsgebühr der Nr. 3210 VV.

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3206 VV		444,80 EUR
	(Wert: 3.600,00 EUR)
2.	1,5-Terminsgebühr, Nr. 3210 VV		417,00 EUR
	(Wert: 3.600,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	881,80 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		167,54 EUR
Gesamt			1.049,34 EUR

Rz. 31

Soweit allerdings der BGH Revisionsgericht ist, entstehen die höheren Verfahrensgebühren der Nrn. 3208, 3209 VV, da auch insoweit eine Vertretung durch einen am BGH zugelassenen Anwalt erforderlich ist.

Beispiel 8: Revision vor dem BGH

Gegen die Entscheidung des OLG wird Revision zum BGH eingelegt, über die mündlich verhandelt wird (Streitwert: 3.600,00 EUR).

Es entstehen die 2,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3206, 3208 VV sowie die 1,5-Terminsgebühr der Nr. 3210 VV.

1.	2,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3206, 3208 VV		639,40 EUR
	(Wert: 3.600,00 EUR)
2.	1,5-Terminsgebühr, Nr. 3210 VV		417,00 EUR
	(Wert: 3.600,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.076,40 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		204,52 EUR
Gesamt			1.280,92 EUR