§ 31 Sozialrechtliche Angelegenheiten / d) Gerichtliches Verfahren mit vorangegangener Tätigkeit vor der Behörde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Rz. 268

War der Anwalt auch mit dem Antrag auf Aussetzung vor der Verwaltungsbehörde beauftragt, ist dort eine eigene Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Nr. 1 VV entstanden (§ 17 Nr. 1a RVG) (siehe dazu Rdn 87 ff.). Im gerichtlichen Anordnungsverfahren entsteht jetzt wiederum die Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV, allerdings unter hälftiger Anrechnung der vorangegangenen Geschäftsgebühr. Ob auch im Hauptsacheverfahren anzurechnen ist, hängt davon ab, ob der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war.

Beispiel 149: Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Aussetzungsantrag vor der Behörde und Tätigkeit im Hauptsacheverfahren ohne vorangegangene Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren

Der Anwalt wird nach Erlass des Widerspruchsbescheides beauftragt. Er beantragt vor der Behörde nach § 86a Abs. 2 SGG die Aussetzung der sofortigen Vollziehung und erhebt gleichzeitig Anfechtungsklage. Nach Ablehnung der Aussetzung durch die Behörde wird er mit dem gerichtlichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beauftragt. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.

Während im Hauptsacheverfahren jetzt die volle Gebühr nach Nr. 3102 VV entsteht, da der Anwalt nicht zuvor im Widerspruchsverfahren tätig war, entsteht im gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Verfahrensgebühr nur in ermäßigter Höhe nach Nr. 3103 VV, da der Anwalt hinsichtlich der Aussetzung zuvor im Verwaltungsverfahren tätig war und dort eine Geschäftsgebühr verdient hat. Ausgegangen werden soll insoweit jeweils von der Drittelgebühr.

I.	Rechtsstreit
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV		360,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV		335,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	715,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		135,85 EUR
Gesamt			850,85 EUR
II.	Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung vor der Behörde
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		414,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	434,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		82,46 EUR
Gesamt			516,46 EUR
III.	Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor dem Sozialgericht
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV		414,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV anzurechnen		– 207,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	227,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		41,13 EUR
Gesamt			270,13 EUR

Rz. 269

Beispiel 150: Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach behördlichem Aussetzungsantrag und Tätigkeit im Hauptsacheverfahren mit vorangegangener Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren

Der Anwalt wird nach Erlass des Bescheids mit dem Widerspruch beauftragt. Er beantragt gleichzeitig nach § 86a Abs. 2 SGG vor der Behörde die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Der Widerspruch wird zurückgewiesen; der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird von der Behörde abgelehnt. Daraufhin wird vor dem Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Über die einstweilige Anordnung wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. In der Hauptsache wird verhandelt.

Jetzt ist sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung anzurechnen, da der Anwalt hinsichtlich beider gerichtlichen Verfahren zuvor außergerichtlich tätig war.

I.	Widerspruchsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		414,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	434,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		82,46 EUR
Gesamt			516,46 EUR
II.	Rechtsstreit
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV		360,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV anzurechnen		– 207,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV		335,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	508,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		96,52 EUR
Gesamt			604,52 EUR
III.	Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung vor der Behörde
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		414,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	434,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		82,46 EUR
Gesamt			516,46 EUR
IV.	Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor dem Sozialgericht
1.	Verfahrensgebühr, Nrn. 3102, 3103 VV		360,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV anzurechnen		– 207,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	173,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		32,87 EUR
Gesamt			205,87 EUR