1. Typischer Sachverhalt

 

Rz. 118

Sachverhalt wie bei der Kündigungserklärung, die Mieter haben außergerichtlich bestritten, dass Eigenbedarf vorliegt.

2. Muster: Räumungsklage

 

Rz. 119

Muster 31.27: Räumungsklage nach ordentlicher Kündigung

 

Muster 31.27: Räumungsklage nach ordentlicher Kündigung

An das Amtsgericht _____

– Mietabteilung –

_____

Klage

der Eheleute Erna und Klaus Meier, _____straße, _____

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____

gegen die Eheleute Klara und Horst Müller, _____straße, _____

– Beklagte –

wegen: Räumung

Streitwert: _____ EUR

Namens und in Vollmacht der Kläger erheben wir

Klage

mit dem Antrag,

1) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die von Ihnen bewohnte Wohnung _____straße _____, _____, bestehend aus _____ Zimmern, Küche, Diele, Bad und WC sowie zugehörigem Kellerraum, geräumt an die Kläger herauszugeben;
2) den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen;
3) die Beklagten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren zu verurteilen;
4) es den Klägern nachzulassen, eventuell zu stellende Sicherheitsleistungen durch Bankbürgschaft erbringen zu dürfen.

Begründung:

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Das Mietverhältnis ist auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

Die Kündigung haben die Kläger damit begründet, dass sie die Wohnung für ihre 24-jährige Tochter benötigen, die die Wohnung beziehen will, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen eigenen Hausstand zu gründen.

Beweis: Vorlage des Kündigungsschreibens vom _____

Außergerichtlich haben die Beklagten vorgetragen, die Kläger schützten den Eigenbedarf nur vor, um die Wohnung anderweitig zu einem höheren Mietzins neu vermieten zu können. Dies ist jedoch unzutreffend.

Die Kläger wollen die Wohnung ihrer Tochter und deren Lebensgefährten, Herrn Dieter Schulz, zur Gründung eines gemeinsamen Hausstandes zur Verfügung stellen. Die Tochter der Kläger bewohnt derzeit ein ca. 20 m2 großes Zimmer im elterlichen Haushalt.

Beweis: Zeugnis der Tochter der Kläger, Frau Susi Meier

Der Lebensgefährte der Tochter der Kläger, der kurz vor der Abschlussprüfung zum Diplom-Ingenieur steht, bewohnt ein 18 m2 großes Zimmer im Studentenwohnheim, welches er nach Abschluss des Studiums räumen muss.

Beweis: Zeugnis des Herrn Dieter Schulz, Am Römerlager 3–5, Bonn

Damit ist nachgewiesen, dass ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund der Kläger für die Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt. Die Beklagten haben der Kündigung, obwohl sie auf ihr Widerspruchsrecht im Kündigungsschreiben hingewiesen wurden, nicht widersprochen.

Die Beklagten sind daher als Gesamtschuldner zur Räumung und Herausgabe zu verurteilen.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Unterschrift)

3. Anmerkungen zum Muster

 

Rz. 120

Zur Zuständigkeit: Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, vgl. § 29a ZPO, § 23 Nr. 2 GVG.
Zu den Beklagten: Auch wenn nur einer der Ehegatten Mieter ist, muss der Räumungstitel auch gegen den anderen Ehegatten gerichtet sein (BGH NJW 2004, 3041).
Zum Streitwert: I.d.R. Betrag der Nettokaltmiete für ein Jahr, vgl. § 41 Abs. 1 GKG.

Zum Antrag, Ziff. 1):

Grds. findet keine Rechtskrafterstreckung des Räumungstitels auf den Untermieter statt (vgl. BGH WuM 2006, 41). Da eine Zwangsvollstreckung nur gegen die im Titel genannten Personen zulässig ist, ist ein Räumungstitel gegen alle Personen, die Mitbesitz an der Wohnung haben, erforderlich. Um ein leerlaufenden Räumungsanspruch des Vermieters durch die Einsetzung diesem nicht bekannter "Untermieter" zu verhindern, ist in dem Referentenentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz eine Änderung des § 940a ZPO, vorgesehen. Demnach soll – soweit gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt – die Räumung von Wohnraum auch durch einstweilige Verfügung gegen Personen angeordnet werden können, die ohne Kenntnis des Vermieters Besitz an den Räumen begründet haben.
Neben der Räumungsklage kann der Vermieter zugleich die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung einklagen. § 259 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Mieters eingetreten ist (BGH NJW 2003, 1395).
Zum angegebenen Kündigungsgrund vgl. BVerfG NJW 1992, 1878.

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