BGH Beschluss vom 25.06.2004 - IXa ZB 29/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ehegatten als gleichberechtigte Mitbesitzer der ehelichen Wohnung. Zwangsvollstreckung. Räumungsverpflichtung der Personen, die als Vollstreckungsschuldner im Titel und in der Vollstreckungsklausel benannt sind

Leitsatz (amtlich)

Aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung kann der Gläubiger nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist.

Normenkette

ZPO § 885 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Stuttgart (Beschluss vom 16.01.2004; Aktenzeichen 10 T 512/03)

AG Nürtingen

Tenor

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des LG Stuttgart v. 16.1.2004 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

Wert: bis 5.000 EUR.

Gründe

I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages mit dem Hinweis ab, es bedürfe auch eines Räumungstitels gegen den in der Wohnung lebenden Ehemann der Schuldnerin sowie gegen deren Tochter. Das AG hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Räumungsvollstreckung aus einem allein gegen die Mieterin gerichteten Titel jedenfalls gegen deren Ehegatten unzulässig sei. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hatte keinen Erfolg. Dagegen wendet sie sich mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II. Das gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerin benötige für die Räumungsvollstreckung nach § 885 Abs. 1 ZPO einen Titel gegen den - ihr namentlich bekannten - Ehemann der Schuldnerin, weil dieser Mitbesitz an der Wohnung habe, während die Tochter der Schuldnerin bloße Besitzdienerin sei. Der Vorschrift des § 885 Abs. 2 ZPO lasse sich zwar entnehmen, dass eine Maßnahme des Gerichtsvollziehers zur Durchführung der Vollstreckung Personen betreffen könne, gegen die sich der Titel nicht richte, ohne dass diese als Räumungsschuldner angesehen würden. Die dort getroffene Regelung gelte aber nur für bewegliche Sachen. Sie könne schon mit Blick auf Art. 13 GG nicht herangezogen werden, um entgegen § 750 Abs. 1 ZPO eine Vollstreckung auch gegen den Ehegatten zu rechtfertigen.

Die Rechtsbeschwerde hält dem entgegen, dass es nicht darauf ankomme, ob der Ehegatte als Mitbesitzer oder als Besitzdiener anzusehen sei. Für eine Besitzdienerschaft, die den Vorstellungen des Gesetzgebers bei Erlass der Norm entspreche, lasse sich anführen, dass sich die Ehegatten bewusst entschieden hätten, nur einen von ihnen den Mietvertrag abschließen zu lassen. Jedenfalls zeige § 885 Abs. 2 ZPO, dass der Gesetzgeber zutreffend davon ausgegangen sei, eine Vollstreckung könne sich auf Dritte auswirken, gegen die sich der Titel nicht richte. Art. 13 GG stehe einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift nicht entgegen, denn dieses Grundrecht schütze nicht das Besitzrecht an einer Wohnung. Es enthalte zum Schutz der Privatsphäre nur das grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen; dieser Eingriff sei vorliegend auf Grund der in dem Räumungstitel enthaltenen richterlichen Ermächtigung gerechtfertigt. Hinzu komme, dass die Gerichtsvollzieherin die Durchführung der Räumung abgelehnt habe, ohne zunächst einen Vollstreckungsversuch zu unternehmen.

2. Der Standpunkt des Beschwerdegerichts ist richtig.

a) Die Gläubigerin ist selbst davon ausgegangen, dass in der zu räumenden Wohnung neben der Schuldnerin auch deren Familie lebt. Denn sie hat mit Schreiben v. 24.6.2003 dem Vollstreckungsgericht den Ehemann und die Tochter namentlich als die Personen benannt, die mit der Schuldnerin in dem herauszugebenden Objekt wohnen, und zugleich gebeten, die vollstreckbare Ausfertigung des Räumungstitels auf diese "auszuweiten", was seitens des Vollstreckungsgerichts - von der Gläubigerin unangegriffen - mit der Begründung abgelehnt worden ist, dazu bedürfe es zunächst einer entsprechenden Klage.

b) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass jedenfalls der Ehemann der Schuldnerin Mitgewahrsam an der Wohnung hat. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass der Mietvertrag allein zwischen der Gläubigerin und der Schuldnerin abgeschlossen worden ist. Denn aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 BGB) folgt die Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung zu gestatten. Regelmäßig sind daher beide Ehegatten gleichberechtigte Mitbesitzer der ehelichen Wohnung. Es würde der Stellung des jeweils anderen Ehepartners nicht entsprechen, ihm jede selbstständige Nutzungsbefugnis der Wohnung zu versagen und ihn im Sinne einer Besitzdienerschaft (§ 855 BGB) von den Weisungen des Ehepartners, der Partei des Mietvertrages geworden ist, abhängig sein zu lassen (vgl. BGH BGHZ 12, 380 [400]; Urt. v. 7.4.1978 - V ZR 154/75, NJW 1978, 1529 [1530]). Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind weder von der Gläubigerin dargetan noch sonst ersichtlich.

c) Ist der Ehemann ebenso wie die Schuldnerin selbst Gewahrsamsinhaber, kann die Zwangsvollstreckung gegen ihn nicht aus dem von der Gläubigerin vorgelegten Titel betrieben werden. Nach § 885 Abs. 1 ZPO findet die Räumungsvollstreckung in der Weise statt, dass der Gerichtsvollzieher den (Vollstreckungs-)Schuldner aus dem Besitz setzt und den Gläubiger in den Besitz einweist. Wer Vollstreckungsschuldner i.S.d. genannten Vorschrift ist, beurteilt sich nach § 750 Abs. 1 ZPO. Danach kann die Zwangsvollstreckung nur gegen eine Person begonnen werden, die im Titel und in der Vollstreckungsklausel als Vollstreckungsschuldner bezeichnet ist. Damit wird gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs erfolgt, und zwar für und gegen die im Titel genannten Personen. Diese allgemeine Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung, an der es hier gegenüber dem Ehemann der Schuldnerin fehlt, kann nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen außer Kraft gesetzt werden. Es ist daher ohne Bedeutung und bedarf keiner näheren Prüfung, ob der Ehemann nach materiellem Recht zur Herausgabe der Mietsache an die Gläubigerin verpflichtet wäre; denn diese Fragen gehören in das Erkenntnisverfahren und nicht in das formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - IXa ZB 116/03, BGHReport 2003, 1240 = MDR 2004, 53 = WM 2003, 1825).

d) Dies entspricht einer im Vordringen befindlichen Auffassung (KG Berlin, KGReport Berlin 1993, 194 = MDR 1994, 163 = OLGZ 1994, 479; OLG Oldenburg v. 3.2.1994 - 2 W 100/93, OLGReport Oldenburg 1994, 94 = NJW-RR 1994, 715; OLG Köln DGVZ 1997, 119 [121]; OLG Düsseldorf DGVZ 1998, 140 f.; OLG Jena WuM 2002, 221; LG Hamburg v. 27.6.1991 - 316 T 60/91, NJW-RR 1993, 146; LG Saarbrücken NZM 2002, 939; Musielak/Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 885 Rz. 8; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 885 Rz. 15; Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 885 Rz. 6; Bunn, NJW 1988, 1362 [1364]; Winderlich, ZMR 1990, 125 [130]; Becker/Eberhard, FamRZ 1994, 1296 [1302]). Soweit die Gegenansicht (LG Kiel WuM 1982, 304; LG Ellwangen DGVZ 1993, 10; LG Heidelberg DGVZ 1994, 9; LG Detmold DGVZ 1999, 27; LG Mönchengladbach DGVZ 2000, 118; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 885 Rz. 10; Wieczorek/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 885 Rz. 20; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 885 Rz. 3c; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 885 Rz. 4a; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, § 885 ZPO Rz. 14; Scherer, DGVZ 1993, 161 [162]; Pauly, DGVZ 2000, 17 [20]) darauf abhebt, der Ehegatte müsse sein Besitzrecht vom Vermieter unmittelbar - etwa durch Einbeziehung in den Mietvertrag - ableiten und nicht lediglich von seinem Ehegatten, kommt es darauf aus dem bereits genannten Grunde nicht an. Der Gerichtsvollzieher hat nicht das Recht zum Besitz zu beurteilen, sondern allein die tatsächlichen Besitzverhältnisse, gleich wie der Besitz erlangt ist. Sodann ist nur noch zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten (Mit-)Besitzer der Wohnung richtet (OLG Köln DGVZ 1997, 119 [121]).

e) Das von der Rechtsbeschwerde angestrebte Ergebnis kann auch nicht durch eine erweiternde Anwendung des § 885 Abs. 2 ZPO gewonnen werden. Denn dort ist lediglich geregelt, dass bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, vom Gerichtsvollzieher weggeschafft und bei Abwesenheit des Schuldners einer zu seiner Familie gehörigen erwachsenen Person übergeben werden können. Das besagt nichts darüber, ob die zur Familie gehörige Person, sofern sie Mitbesitz hat, gem. § 885 Abs. 1 ZPO - ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs - aus dem Besitz gesetzt werden darf. Die Vorschrift bestimmt nur das "Wie" und nicht das "Ob" der Zwangsvollstreckung. Es geht allein darum, was mit den vom Gerichtsvollzieher vorgefundenen, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegenden beweglichen Sachen des jeweiligen Schuldners zu geschehen hat, wie also die Zwangsvollstreckung im Einzelnen abzuwickeln ist. Rückschlüsse über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung als solche und das Erfordernis eines Titels können aus der Vorschrift nicht gezogen werden. Soweit der Gesetzgeber bei Schaffung des § 885 ZPO davon ausgegangen sein mag, insb. die Ehefrau des Schuldners sei regelmäßig Besitzdienerin statt Mitbesitzerin, wäre dies unerheblich. Denn entscheidend ist, dass nach Abs. 1 der Vorschrift der jeweilige Besitzer zugleich der im Titel ausgewiesene Vollstreckungsschuldner sein muss. Wer Besitz hat, bestimmt sich jedoch nach den §§ 854 ff. BGB. Ist danach der Ehegatte als Mitbesitzer anzusehen, hat der Gläubiger - unbeschadet der Regelungen in § 885 Abs. 2, 3 ZPO - einen Titel gegen ihn zu erwirken (ebenso Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 885 Rz. 12; Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 885 Rz. 6; Becker/Eberhard, FamRZ 1994, 1296 [1302]; Bunn, NJW 1988, 1362 [1363]; OLG Oldenburg v. 3.2.1994 - 2 W 100/93, OLGReport Oldenburg 1994, 94 = NJW-RR 1994, 715; a.A. Schilken in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 885 Rz. 10; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 885 Rz. 3c; Schuschke, NZM 1998, 58 [61]).

f) Es kommt schließlich nicht darauf an, ob der Ehemann der Schuldnerin einer Räumungsvollstreckung widersprechen würde. Der Gerichtsvollzieherin ist nicht vorzuhalten, keinen Vollstreckungsversuch unternommen zu haben, um eine mögliche Herausgabebereitschaft des Ehemannes festzustellen. Denn es geht nicht - wie etwa bei § 809 ZPO - um die Vollstreckung gegen den Schuldner in dessen Vermögen mit Erlaubnis eines dritten Gewahrsamsinhabers (dazu BGH, Beschl. v. 31.10.2003 - IXa ZB 195/03, BGHReport 2004, 194 = MDR 2004, 414 = WM 2003, 2484), sondern um eine Vollstreckung gegen den Dritten selbst, der gem. § 885 Abs. 1 ZPO aus dem Besitz gesetzt werden soll und gegen den kein Titel vorliegt (so richtig Musielak/Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 885 Rz. 11). Der Mitgewahrsam des Ehemannes und das Fehlen eines Titels gegen ihn sind der Gerichtsvollzieherin noch vor Durchführung des Vollstreckungsauftrages bekannt geworden, so dass sie diesen mit der Begründung, es fehle an einer allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzung i.S.d. § 750 Abs. 1 ZPO, zurückweisen durfte. Nicht etwa hat die Gerichtsvollzieherin erst im Zuge der Räumungsvollstreckung gegen die Schuldnerin deren Ehemann angetroffen, so dass sie ihn bei dieser Gelegenheit zu seiner Herausgabebereitschaft hätte befragen können. Dass der Ehemann seinen bestehenden Besitz ausdrücklich aufgegeben hat (§ 856 Abs. 1 BGB; vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 885 Rz. 13), wird von der Gläubigerin nicht behauptet; dies materiell-rechtlich zu beurteilen, war nicht Aufgabe der Gerichtsvollzieherin.

Fundstellen

Haufe-Index 1205659

BGHZ 2005, 383

NJW 2004, 3041

BGHR 2004, 1520

DWW 2004, 300

EBE/BGH 2004, 275

EBE/BGH 2004, 3

FamRZ 2004, 1555

JurBüro 2005, 55

NZM 2004, 701

WM 2004, 1696

ZAP 2004, 1272

ZMR 2004, 738

DNotZ 2005, 37

InVo 2004, 504

JA 2005, 89

JuS 2004, 1114

MDR 2004, 1257

Rpfleger 2004, 640

WuM 2004, 555

ZZP 2005, 103

Info M 2005, 26

MietRB 2005, 2

NJW-Spezial 2004, 246

RdW 2005, 125

FSt 2005, 402

JT 2005, 76

KammerForum 2004, 319

LMK 2004, 214

MK 2004, 189

ProzRB 2004, 325

SchAZtg 2006, 251