§ 31 Internationales Erbrecht / 8. Reichweite der Europäischen Erbrechtsverordnung nach Art. 23 EuErbVO

Rz. 44

Art. 23 EuErbVO formuliert eine Konkretisierung des Umfanges des Erbstatuts, also deren Reichweite. Zu beachten ist jedoch, dass diese Aufzählung keinen numerus clausus darstellt, mithin nicht abschließend ist. Vom Erbstatut sind umfasst:

▪	die Gründe für den Eintritt des Erbfalls, dessen Zeitpunkt und Ort
▪	die Erbfähigkeit
▪	die Enterbung und Erbunwürdigkeit[97]
▪	der Übergang der Nachlassgüter, Rechte und Pflichten
▪	die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
▪	die Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses
▪	die Berufung der Berechtigten
▪	die Bestimmung der Erbquoten
▪	die Anordnung von Anordnungen und Auflagen
▪	die Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter
▪	die Nachlassansprüche überlebender Ehegatten oder Lebenspartner[98]
▪	die Beschränkung der Testierfähigkeit, insbesondere durch Noterbenrechte, Pflichtteile[99] und andere Beschränkungen
▪	die Bestimmung der frei verfügbaren Quote des Nachlasses (disponible/nicht disponible Quote des Nachlasses)
▪	die Ausgleichung und die Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen
▪	die Teilung des Nachlasses
▪	letztlich wohl Schenkungen von Todes wegen nach § 2301 BGB[100] und Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall.[101]

[97] Riedel/Filtzinger, Praxishandbuch Unternehmensnachfolge, § 33 Rn 26.

[98] Kroiß, in: Bonefeld/Kroiß/Tanck, Der Erbprozess, § 14 Rn 51.

[99] Zimmermann/Grau, Praxiskommentar Erbrechtliche Nebengesetze (2013), Anhang zu Art. 25, 26 EGBGB: ErbVO Rn 40.

[100] Köhler, in: Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, Abschnitt 1 § 4 Rn 52 f.

[101] Köhler, in: Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, Internationales Erbrecht, Abschnitt 1 § 4 Rn 54.