§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / I. Allgemeines

1. Grunderwerbsteuer als Aspekt der Vermögensnachfolge

Rz. 735

Regelmäßig stehen bei der Gestaltung bzw. Abwicklung der Vermögensnachfolge (auch nach einem Erbfall) ertragsteuerliche und erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Aspekte im Vordergrund. Nichtsdestotrotz kann auch die Grunderwerbsteuer eine Rolle spielen. Denn nicht selten bildet Grundbesitz (oder auch Beteiligungen an Grundbesitz haltenden Gesellschaften) einen – zum Teil wesentlichen – Bestandteil des Nachlasses oder den Gegenstand einer lebzeitigen Vermögensübertragung (schenkweise, voll oder teilweise entgeltlich). In diesen Fällen kommt es zwar nicht automatisch zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer. Die Frage, ob eine solche Belastung eintritt oder – aus welchen Gründen bzw. in welchem Umfang – nicht, muss aber dennoch (am besten im Vorfeld) beantwortet werden. Die grundlegenden Prinzipien und Funktionszusammenhänge des Grunderwerbsteuerrechts sollen daher nachfolgend kurz umrissen werden.

2. Grundlegende Systematik des Grunderwerbsteuergesetzes

Rz. 736

Gegenstand der Besteuerung im grunderwerbsteuerlichen Sinne ist ein Rechtsträgerwechsel,^[1124] also der "Erwerb" eines "Erwerbers".^[1125] Der (steuerpflichtige) Erwerb beruht jeweils auf einem im Grunderwerbsteuergesetz (dort § 1 GrEStG) definierten Erwerbsvorgang.^[1126] Am Erwerbsvorgang im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne sind grundsätzlich mindestens zwei Parteien beteiligt, nämlich eine abgebende und eine empfangende. Gegenstand der Besteuerung ist der aufgrund des Erwerbsvorgangs eintretende Erfolg, nämlich der sog. Erwerb des Erwerbers.

Rz. 737

Soweit ein nach den Regelungen des GrEStG steuerbarer Erwerb vorliegt, ist sodann zu klären, ob dieser Erwerb Gegenstand einer Steuerbefreiung (§§ 3 u. 4 GrEStG) ist. Greift keine Steuerbefreiung ein, ist die Bemessungsgrundlage (§§ 8 u. 9 GrEStG) zu ermitteln und auf dieser Grundlage unter Anwendung des in § 11 GrEStG^[1127] definierten Steuersatzes die Steuer zu berechnen. Wer diese Steuer schuldet, ergibt sich aus § 13 GrEStG.

[1124] Viskorf/Meßbacher-Hönsch, GrEStG, § 1 Rn 15.

[1125] Viskorf/Meßbacher-Hönsch, GrEStG, § 1 Rn 10 unter Hinweis auf BFH v. 5.3.1968 – II 165/64, BStBl II 1968, 416.

[1126] Zur Unterscheidung zwischen Erwerb und Erwerbsvorgang vgl. bereits BFH v. 21.12.1961 – II 146/61 U, BStBl III 1962, 162.

[1127] Bzw. aufgrund Landesrechts.