§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / c) Berücksichtigung bedingter Lasten

Rz. 167

Spiegelbildlich zu § 4 BewG regelt § 6 Abs. 1 BewG, dass aufschiebend bedingte Lasten bei der Bewertung zunächst unberücksichtigt bleiben.^[215] Tritt die Bedingung ein, gilt § 5 Abs. 2 BewG entsprechend (§ 6 Abs. 2 BewG).

Rz. 168

Auflösend bedingte Lasten werden gem. § 7 Abs. 1 BewG grundsätzlich wie unbedingte abgezogen.^[216]

Rz. 169

Ob es sich bei der aufschiebend bedingten Last um eine vom Erblasser/Schenker stammende handelt (insbesondere sog. Erblasserschuld) oder ob sie anlässlich des steuerpflichtigen Erwerbs erst begründet wird (z.B. aufschiebend bedingte Pflegeauflage oder Ähnliches), spielt keine Rolle.^[217]

[215] BFH v. 2.5.2000 – II S 9/99, BFH/NV 2001, 782; FG Niedersachsen v. 4.4.2004 – 3 K 198/02, EFG 2005, 289.

[216] Etwas anderes gilt nur für die Berücksichtigung von Nutzungsrechten unbestimmter Dauer, deren Bewertung sich nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 BewG richtet.

[217] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 12 Rn 47.