§ 30 Einstweiliger Rechtsschutz / 3. Wettbewerbsverbot

Rz. 64

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Muster 30.4: Antrag auf einstweilige Verfügung: Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsgericht _________________________

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des _________________________

– Antragsteller –

gegen _________________________

– Antragsgegner –

wegen: Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und beantragen – wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung –, folgende einstweilige Verfügung zu erlassen:

Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – ersatzweise Ordnungshaft – untersagt, vor dem _________________________ für die Fa. _________________________ tätig zu werden.

Gründe:

Der Antragsteller betreibt in der Innenstadt von _________________________ ein alteingesessenes, seit mehr als 50 Jahren bestehendes Uhrenfachgeschäft. Verkauft werden insbesondere hochwertige Uhren namhafter Hersteller aus Deutschland und der Schweiz. Seit zwei Jahren betreibt die Firma _________________________ in _________________________, nur etwa 200 m entfernt von dem Geschäftslokal des Antragstellers, gleichfalls ein Uhrengeschäft, in dem neben anderen Waren vornehmlich hochwertige Uhren der Markenhersteller verkauft werden, die auch den Antragsteller beliefern.

Der Antragsgegner wurde, wie der Antragsteller annimmt, von dem Geschäftsführer der Firma _________________________ abgeworben. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom _________________________. Dabei hielt er lediglich die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB ein. Für den Antragsgegner gilt jedoch nach § 3 Abs. 2 seines Arbeitsvertrages vom _________________________ die gleiche Kündigungsfrist wie für den Antragsteller; sie beträgt drei Monate zum Quartalsende.

Glaubhaftmachung:

1.	Kündigungsschreiben des Antragstellers vom _________________________ Anlage AS 1
2.	Arbeitsvertrag vom _________________________ als Anlage AS 2
3.	Eidesstattliche Erklärung des Antragstellers vom _________________________ als Anlage AS 3

Der Antragsteller wies den Antragsgegner nach Eingang der schriftlichen Kündigung sogleich darauf hin, dass sein Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist am _________________________ endet und er bis dahin an das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden ist. Der Antragsgegner wies dies mit der Begründung zurück, die vertragliche Fristenregelung sei unwirksam, soweit sie über die gesetzliche Kündigungsfrist hinausgehe.

Unmittelbar nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist nahm der Antragsgegner seine Tätigkeit als Verkäufer in dem Einzelhandelsgeschäft der Firma _________________________ auf, die er weiterhin ausübt.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Erklärung des Antragstellers (Anlage AS 3) und der Frau _________________________ vom _________________________ als Anlage AS 4

Mit der Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Firma _________________________ verstößt der Antragsgegner gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot, das bis zum Ablauf der rechtswirksam vereinbarten Kündigungsfrist gilt. Zur Vermeidung erheblicher Wettbewerbsnachteile ist der Antragsteller auf den Erlass der einstweiligen Verfügung dringend angewiesen.