§ 30 Einspruch sowie Überleitung in das Strafverfahren ( ... / II. Achtung: Überleitung ins Strafverfahren

Rz. 44

In der Meinung, der Einspruch könne jederzeit wieder zurückgenommen werden, besteht in vielen Kanzleien die Übung, gegen einen Bußgeldbescheid zunächst einmal Einspruch einzulegen. Dass das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet werden kann (§ 81 OWiG) und dem Mandanten plötzlich die Verurteilung wegen einer Straftat droht, scheint kaum bekannt zu sein.

1. Pflicht zur Überleitung

Rz. 45

Der Bußgeldrichter muss den ihm unterbreiteten Sachverhalt nämlich unter allen rechtlichen Gesichtspunkten würdigen. Liegen die Voraussetzungen für die Verfolgung der Tat als Straftat vor, muss der Richter das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren überleiten. Zuvor muss er dem Betroffenen lediglich noch Gelegenheit zur Stellungnahme geben (LG Berlin VRS 2008, 202).

2. Überleitender Hinweis vor Hauptverhandlung

Rz. 46

Die Überleitung erfolgt mit einem richterlichen Hinweis nach § 81 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, S. 2 OWiG. Der Hinweis kann schon vor Eintritt in die Hauptverhandlung gegeben werden (OLG Bamberg DAR 2013, 584).

Rz. 47

Achtung

Dabei steht der Wirksamkeit der Überleitung noch nicht einmal entgegen, dass das Amtsgericht dem Betroffenen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt hatte (OLG Köln DAR 2002, 231).

3. Keine Einspruchsrücknahme mehr möglich

Rz. 48

Mit dem formell erteilten Hinweis geht das Verfahren in ein Strafverfahren über (OLG Bamberg DAR 2013, 584), wobei der Bußgeldbescheid die Anklageschrift ersetzt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Einspruch nicht mehr zurückgenommen werden (BGHSt 29, 305).

4. In jedem Verfahrensstadium

Rz. 49

Die Überleitung kann selbst noch im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgen (BGH zfs 1988, 297), wobei offen ist, ob eine Verurteilung nach dem Strafgesetz dann schon im Revisionsverfahren selbst möglich ist, was Göhler^[1] und auch das OLG Stuttgart (NZV 1997, 92) mit der Begründung verneinen, dass eine Überleitung im Rechtsbeschwerdeverfahren deshalb nicht möglich sei, weil sich regelmäßig der Verdacht einer Straftat aus dem Bußgeldbescheid und dem Urteil selbst eben nicht ergäbe und nur diese dem Rechtsbeschwerdegericht bei der Urteilsnachprüfung zugänglich seien.

[1] NStZ 1988, 83.

5. Zuständig nur der Richter

Rz. 50

Nur das Gericht – nicht etwa auch der Staatsanwalt – kann den zur Überleitung in das Strafverfahren erforderlichen Hinweis geben (LG Essen NZV 1990, 445).

6. Taktik: Vorsicht bei bestimmten OWi-Vorwürfen

Rz. 51

Im Hinblick auf eine mögliche Überleitung ist bei bestimmten OWi-Vorwürfen besondere Vorsicht geboten. So vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung trotz eines Strafantrages des Geschädigten eingestellt und die Sache zur Weiterverfolgung der OWi an die Bußgeldbehörde abgegeben hat.

Rz. 52

Besondere Vorsicht ist schließlich auch geboten bei Bußgeldbescheiden wegen Alkohol- und Drogenordnungswidrigkeiten (§ 24a StVG). Gleiches gilt, wenn Dritte durch einen Rotlichtverstoß oder eine Vorfahrtsverletzung konkret gefährdet worden sind.

Rz. 53

Achtung: Verjährung der OWi hindert Überleitung nicht

Die Tatsache, dass die Ordnungswidrigkeit verjährt war, hindert die Überleitung ins Strafverfahren nicht, denn es kommt jetzt nur noch auf die Verjährungsfristen der Straftat an.

Kann allerdings die Straftat dann nicht nachgewiesen werden, ist insgesamt auf Freispruch zu erkennen (KG DAR 2004, 459).

7. Rechtsmittel gegen Verurteilung

Rz. 54

Ist das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet worden, finden für die Rechtsmittel ausnahmslos die Vorschriften der StPO auch dann Anwendung, wenn der Betroffene gleichwohl nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde. Ein Urteil ist nämlich – unabhängig von dem Ergebnis – immer nur mit den für den Verfahrensablauf geltenden prozessualen Mitteln anzugreifen, d.h. nur mit Berufung oder Sprungrevision (BGH zfs 1988, 298).