§ 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) / II. Vorsatz

Rz. 53

Im Versicherungsrecht gilt der allgemeine zivilrechtliche Vorsatzbegriff, dolus eventualis genügt. Es muss jedoch hinzukommen, dass der Versicherungsnehmer auch rechtswidrig gehandelt hat, insoweit gilt im Versicherungsrecht die Vorsatztheorie. Putativ-Notwehr oder gerechtfertigtes Verhalten schließt den Vorsatz aus.^[15] Der Vorsatz muss sich auch auf die Schadenfolgen beziehen.^[16]

Rz. 54

Der Versicherer muss Vorsatz und Rechtswidrigkeit voll beweisen, ihm kommen keine Beweiserleichterungen zugute.^[17]

[15] OLG Düsseldorf, VersR 1994, 850.

[16] OLG Köln, r+s 1997, 95; OLG Hamm, VersR 1997, 1389.

[17] BGH, VersR 2005, 1387.