§ 3 Schnittstellen des Internationalen Gesellschafts- un ... / 5. Verbleibender Anwendungsbereich des autonomen Internationalen Insolvenzrechts

Rz. 111

Die Bedeutung des autonomen deutschen Internationalen Insolvenzrechts ist durch die weit reichende Geltung der EuInsVO stark beschränkt. Die §§ 335 ff. InsO sind innerhalb der Bereichsausnahmen des Art. 1 Abs. 2 EuInsVO sowie dann maßgeblich, wenn der Interessenmittelpunkt des Schuldners nicht in der Gemeinschaft belegen ist. Da dann aber auch der nach § 3 InsO maßgebliche Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners regelmäßig nicht im Inland belegen ist, kommt in solchen Fällen eine Zuständigkeit nur für Partikular- oder Sekundärinsolvenzverfahren nach §§ 356, 354 InsO in Betracht.^[281] Ferner sind die autonomen Bestimmungen im Hinblick auf die Anerkennung außereuropäischer Insolvenzverfahren von Relevanz.

Rz. 112

Vorrangige staatsvertragliche Regelungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts sind vereinzelt geblieben; insbesondere besteht zwischen der Bundesrepublik und den USA kein entsprechendes Abkommen.^[282]

[281] Gebauer/Wiedmann/Haubold, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, EuInsVO, Rn 54. Für ein Sekundärverfahren nach § 356 InsO genügt – anders als nach der EuInsVO – allerdings die Belegenheit von Vermögen.

[282] Vgl. die Zusammenstellung internationaler Übereinkommen bei MüKo/Reinhart, EGInsO, vor Art. 102 Rn 72 ff.