§ 3 Prozessrecht / dd) Antrag

Rz. 498

Die Vollstreckung findet nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag statt.^[1157] Dieser ist an das Arbeitsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO) zu richten, auch wenn die zu vollstreckende Entscheidung vom LAG oder BAG getroffen wurde.^[1158]

[1157] Fitting u.a., § 23 BetrVG Rn 86.

[1158] Fitting u.a., § 23 BetrVG Rn 87.