Rz. 348
Die Verhängung von Ordnungs- oder Zwangsgeld nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzt voraus:
| (1) | die Rechtskraft des zu vollstreckenden Beschlusses (Titels) aus dem Erkenntnisverfahren, |
| (2) | eine nachfolgende Zuwiderhandlung des Arbeitgebers, |
| (3) | einen Vollstreckungsantrag des Betriebsrats. |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen