§ 3 Prozessrecht / bb) Antrag auf Aufhebung einer Versetzung

Rz. 418

Muster 3.32: Antrag auf Aufhebung einer Versetzung

Muster 3.32: Antrag auf Aufhebung einer Versetzung

An das

Arbeitsgericht _________________________

_________________________

Antrag

im Beschlussverfahren

betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift)

mit den Beteiligten:

1.	Betriebsrat der Firma _________________________ (Name), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats)

– Betriebsrat/Antragsteller –

2.	Firma _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, (Anschrift)

– Arbeitgeberin –

Für den von uns vertretenen Antragsteller beantrage ich,

1.	der Arbeitgeberin aufzugeben, die Versetzung von Frau _________________________ in den Betrieb _________________________ aufzuheben,[933]
2.	im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: dem Betriebsrat eine vollstreckbare Kurzausfertigung des Beschlusses zu erteilen.

Begründung:

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der _________________________-Branche mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Sie hat mehrere Betriebe. Der Antragsteller ist der in ihrem Betrieb in _________________________ gebildete _________________________-köpfige Betriebsrat.

Die Arbeitgeberin versetzte Frau _________________________ ohne Zustimmung des Betriebsrats mit Wirkung vom _________________________ in den Betrieb _________________________. Sie hörte den Betriebsrat zwar mit Schreiben vom _________________________ gemäß

Anlage BR1

zu dieser Versetzung an. Dieses Schreiben ging am _________________________ beim Betriebsrat ein.

Dieser verweigerte jedoch die Zustimmung zur Versetzung mit Schreiben vom _________________________ innerhalb einer Woche gemäß

Anlage BR2

Die Zustimmungsverweigerung ist wirksam, da sie sich erkennbar auf die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 BetrVG bezieht und der Betriebsrat eine Begründung dargelegt hat, die das Vorliegen der genannten Zustimmungsverweigerungsgründe belegt oder zumindest möglich erscheinen lässt.

Frau _________________________ ist mit ihrer Versetzung nicht einverstanden. (wird ausgeführt)

Beweis:

Zeugnis der Frau _________________________, zu laden über die Arbeitgeberin

Dessen ungeachtet beschäftigte die Arbeitgeberin Frau _________________________ mit Wirkung ab _________________________ in dem Betrieb _________________________. Sie ließ sich die Zustimmung des Betriebsrats hierfür nicht durch das Arbeitsgericht ersetzen und hat, soweit bekannt, noch nicht einmal einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht.

Die Arbeitgeberin muss aber vor der Versetzung das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchführen. Die Ausnahme für Versetzungen in einen anderen Betrieb mit Einverständnis des Betroffenen (BAG 22.11.2005 – 1 ABR 49/04, NZA 2006, 389, Rn 23 ff.) greift hier nicht, da die Betroffene nicht einverstanden ist. Da die Zustimmung des Betriebsrats weder erteilt noch gerichtlich ersetzt wurde, ist die Arbeitgeberin verpflichtet, die Versetzung von Frau _________________________ gemäß § 101 S. 1 BetrVG aufzuheben.

(Unterschrift oder Namenswiedergabe bei elektronischem Dokument)

Rechtsanwalt

[933] Bei entsprechender Fallgestaltung ist auch hier, wie bei der Einstellung (Rdn 400), ein Unterlassungsantrag nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG möglich.