§ 3 Prozessrecht / aa) Wegfall des Arbeitsplatzes

Rz. 586

Der Arbeitgeber kann im Vollstreckungsverfahren daher durchaus einwenden, dass der Arbeitsplatz zwischenzeitlich infolge einer Umorganisation weggefallen ist.^[1301] Allerdings wird es als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn der Arbeitgeber sich eine titulierte Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung gezielt durch eine gerade dadurch motivierte Umorganisation unmöglich macht. In einem solchen Fall kann sich der Arbeitgeber nicht auf die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung berufen.^[1302] Soweit sich der Arbeitgeber auf eine Umorganisation beruft, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt hat, muss er dies im Einzelnen substantiiert belegen.^[1303]

Rz. 587

Der Weiterbeschäftigung kann ebenfalls entgegengehalten werden, dass der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers oder vergleichbare Arbeitsplätze mittlerweile auf ein anderes Unternehmen nach § 613a BGB übergegangen ist.^[1304]

Praxistipp

Regelmäßig wird der Arbeitnehmer dem Argument des zwischenzeitlichen Wegfalls des Arbeitsplatzes infolge Umorganisation entgegenhalten, dass der Arbeitgeber sich hierdurch absichtlich der Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs entziehen wolle. Der Arbeitgeber hat demnach zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen, dass dies nicht der Fall ist. Im Laufe eines lang andauernden Kündigungsschutzverfahrens mit möglicherweise langer Freistellungsphase kann der Arbeitgeber durchaus argumentieren, dass er sich infolge der langen Abwesenheit des Arbeitnehmers zum Abbau seines Arbeitsplatzes entschieden hat.

[1301] LAG Hamm 29. 8. 1984 – 1 Ta 207/84, AuR 1985, 62; ebenso LAG Hamm 15. 2. 1991 – 7 Ta 28/91, LAGE Nr. 22 zu § 888 ZPO; LAG Schleswig-Holstein 11.12.2003 – 2 Ta 257/03, NZA-RR 2004, 408.

[1302] LAG Köln 23. 8. 2001 – 7 (13) Ta 190/01; NZA-RR 2002, 214.

[1303] LAG Köln 23. 8. 2001 – 7 (13) Ta 190/01; NZA-RR 2002, 214.

[1304] Reufels, § 3 Rn 462.