§ 3 Erstattungsfragen / c) Terminsgebühr

Rz. 111

Hinsichtlich der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Besprechung hat sich die Rechtsprechung geändert. Während früher die Einbeziehung außergerichtlich entstandener Gebühren in das Kostenfestsetzungsverfahren abgelehnt wurde, weil sich die für die Entstehung maßgeblichen Tatsachen nicht aus den Verfahrensakten ergeben würden und die Festsetzung damit ihren Charakter als Mittel zum zügigen Ausgleich von Kosten verliere,^[83] beurteilt der BGH dies inzwischen anders. Eine Festsetzung der Terminsgebühr im Verfahren nach §§ 103, 104 ZPO kann erfolgen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig sind,^[84] wenn sie nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gelten^[85] und sogar dann, wenn die Parteien über die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr streiten, diese aber hinreichend glaubhaft gemacht sind.^[86]

[83] Vgl. BGH NJW 2002, 3713; BGH BB 2005, 516; OLG Koblenz AGS 2005, 516; OLG Frankfurt JurBüro 2003, 201; OLG München MDR 2002, 237; OLG Rostock JurBüro 1998, 199.

[84] BGH AGS 2007, 115.

[85] BGH, Beschl. v. 11.6.2008 – XII ZB 11/06, AGS 2008, 408; BGH zfs 2007, 285.

[86] BGH AGS 2007, 549; BGH AGS 2007, 322; a.A. LG Lübeck AGS 2008, 319.