§ 3 Ehegattenunterhalt / a) Unbefristeter Krankheitsunterhalt

Rz. 1228

Die Zahlung von Krankheitsunterhalt kann naturgemäß in einer Vereinbarung festgeschrieben werden.

Für den Unterhaltspflichtigen führt eine solche Vereinbarung zumindest zu Planungssicherheit, für den Berechtigten ggf. zur Sicherung der Existenz.

Eine Vereinbarung könnte wie folgt formuliert werden:

Muster 3.75: Vereinbarung von unbefristetem Krankheitsunterhalt

Muster 3.75: Vereinbarung von unbefristetem Krankheitsunterhalt

Verhandelt am _________________________

Zu _________________________

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________

_________________________ erscheinen

1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________

2. Frau _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________

ausgewiesen durch _________________________.

Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.

Die Erschienenen baten den Notar um die Beurkundung einer

Scheidungsfolgenvereinbarung

und erklärten vorab:

§ 1 Ausgangslage

Wir sind Beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und haben am _________________________, mithin vor rd. 30 Jahren, in _________________________ die Ehe geschlossen. Aus unserer Ehe sind zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen, _________________________, geb. am _________________________ sowie _________________________, geb. am _________________________. Kinder aus anderen Verbindungen sind nicht vorhanden.

Ich, der Ersch. zu 1., verfüge als Finanzbeamter über ein monatsdurchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von _________________________ EUR.

Ich, die Ersch. zu 2., bin dauerhaft erwerbsunfähig erkrankt.

Wir leben seit dem _________________________ voneinander getrennt und haben einvernehmlichen Scheidungsantrag bei dem zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – in _________________________ gestellt.

§ 2 Nachehelicher Unterhalt

1.	der Ersch. zu 1. verpflichtet sich, ab _________________________ an die Ersch. zu 2. für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung einen monatlich, jeweils bis zum 1. eines jeden Monats fälligen Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen, davon _________________________ EUR Elementarunterhalt, _________________________ EUR Krankenvorsorgeunterhalt und _________________________ EUR Altersvorsorgeunterhalt.
2.	Die Erschienenen vereinbaren, dass die nachehelichen Unterhaltsansprüche der Ersch. zu 2. nicht befristet werden, da die Ersch. zu 2. dauerhaft erwerbsunfähig erkrankt ist.
3.	Die Vereinbarung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt ist der Abänderung zugänglich. Die Beteiligten vereinbaren im Falle der Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine an der getroffenen Vereinbarung orientierte Abänderung. Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen.
4.	Die Ersch. zu 2. verpflichtet sich für die Dauer der Unterhaltsleistung, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderliche Zustimmung zum begrenzten Realsplitting zu geben. Der Ersch. zu 1. ist verpflichtet, die Ersch. zu 2. von den ihr entstehenden finanziellen Nachteilen freizustellen.

§ 3 Vollstreckungsunterwerfung

Wegen der in § 2. der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt unterwerfe ich, der Ersch. zu 1., mich der

sofortigen Zwangsvollstreckung

aus dieser Urkunde in mein Vermögen.

Die Ersch. zu 2. ist berechtigt, sich jederzeit auf einseitigen Antrag auf Kosten des Ersch. zu 1. eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen zu lassen, ohne dass es hierzu des Nachweises der Fälligkeit oder sonstiger die Vollstreckung begründender Tatsachen bedarf.

§ 4 Hinweise, Durchführung

Der Notar hat die Erschienenen über die Bedeutung, die rechtliche Tragweite, insbesondere die Rechtsfolgen und die Auswirkungen der Unterhaltsvereinbarung abschließend noch einmal ausführlich belehrt. Beide Erschienenen sind sich der Tragweite der getroffenen Vereinbarungen bewusst und wünschen gleichwohl die Beurkundung der Vereinbarung auch unter Inkaufnahme möglicher zukünftig daraus erwachsener Nachteile.

_________________________ (ggf. weitere abschließende Hinweise/Durchführung) _________________________

(Urkundsausgang, Unterschriften)