§ 3 Ehegattenunterhalt / 1. Sozialrechtliche Aspekte

Rz. 1673

Während des Getrenntlebens ändert sich an der Krankenversicherung grundsätzlich nichts, die Familienversicherung des § 10 SGB V besteht weiter. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die Merkmale des § 10 Abs. 1 Nr. 2–5 SGB Vnicht erfüllt sind. Hier können beim sog. begrenzten Realsplitting Probleme auftreten.

Beim begrenzten Realsplitting können gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 1 EStG die Unterhaltsleistungen – bis zur Höhe von 13.805 EUR^[1820] – an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben von der Steuer des Unterhaltsverpflichteten abgesetzt werden.

Beim getrenntlebenden Ehegatten sind in diesem Fall die Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern.

Diese Form des – im Übrigen verfassungsmäßigen – Realsplittings^[1821] führt dazu, dass beim getrenntlebenden Ehegatten in diesem Fall die Unterhaltsleistung als Einkommen zählt und damit im Rahmen des sog. Gesamteinkommens nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, § 16 SGB IV Berücksichtigung findet.^[1822]

Rz. 1674

Zu diesen Gesamteinkommen zählen auch noch weitere Einkünfte, wie z.B. aus Kapitalvermögen.^[1823] Von Bedeutung ist dies dann, wenn1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschritten wird.

Rz. 1675

Hinweis

Wird dadurch 1/7 der monatlichen Bezugsgröße für die Sozialversicherung nach § 18 SGB IV überschritten, erlischt die Familienversicherung in der Krankenversicherung.

Rz. 1676

Sinn der Bezugsgröße ist, der allgemeinen Einkommensentwicklung Rechnung tragen zu können, ohne dazu jedes einschlägige Gesetz gesondert ändern zu müssen. Da die Bezugsgröße im Voraus festgelegt wird, stellt sie eine Abstraktion der antizipierten wirtschaftlichen Situation in Deutschland dar.

Für bestimmte, von der Bezugsgröße abhängige Größen ist auch im Beitrittsgebiet die Bezugsgröße West maßgebend.

Rz. 1677

Das Aufrunden auf einen durch 420 teilbaren Betrag hat zur Folge, dass die Bezugsgröße durch 7 (Tage pro Woche), durch 5 (Arbeitstage pro Woche) und durch 12 (Monate pro Jahr) geteilt immer noch einen vollen Eurobetrag ergibt.

Rz. 1678

Mathematisch gesehen ist die Bezugsgröße eine Flussgröße, ihre Einheit ist zu EUR und Jahr kompatibel.

Jahr	Alte Bundesländer		Neue Bundesländer + Ost-Berlin		Ost zu West
	monatlich	jährlich	monatlich	jährlich
2022 2021 2020 2019	3.290 EUR 3.290 EUR 3.185 EUR 3.115 EUR	39.480 EUR 39.480 EUR 38.220 EUR 37.380 EUR	3.150 EUR 3.115 EUR 3.010 EUR 2.870 EUR	37.800 EUR 37.380 EUR 36.120 EUR 34.440 EUR	95,7 % 94,7 % 94,5 % 92,1 %
2018	3.045 EUR	36.540 EUR	2.695 EUR	32.340 EUR	88,5 %
2017	2.975 EUR	35.700 EUR	2.660 EUR	31.920 EUR	89,4 %
2016	2.905 EUR	34.860 EUR	2.520 EUR	30.240 EUR	86,7 %
2015	2.835 EUR	34.020 EUR	2.415 EUR	28.980 EUR	85,2 %
2014	2.765 EUR	33.180 EUR	2.345 EUR	28.140 EUR	84,8 %
2013	2.695 EUR	32.340 EUR	2.275 EUR	27.300 EUR	84,4 %
2012	2.625 EUR	31.500 EUR	2.240 EUR	26.880 EUR	85,3 %
2011	2.555 EUR	30.660 EUR	2.240 EUR	26.880 EUR	87,7 %
2010	2.555 EUR	30.660 EUR	2.170 EUR	26.040 EUR	84,9 %
2009	2.520 EUR	30.240 EUR	2.135 EUR	25.620 EUR	84,7 %
2008	2.485 EUR	29.820 EUR	2.100 EUR	25.200 EUR	84,5 %
2007	2.450 EUR	29.400 EUR	2.100 EUR	25.200 EUR	85,7 %
2006	2.450 EUR	29.400 EUR	2.065 EUR	24.780 EUR	84,3 %
2005	2.415 EUR	28.980 EUR	2.030 EUR	24.360 EUR	84,1 %
2004	2.415 EUR	28.980 EUR	2.030 EUR	24.360 EUR	84,1 %
2003	2.380 EUR	28.560 EUR	1.995 EUR	23.940 EUR	83,8 %
2002	2.345 EUR	28.140 EUR	1.960 EUR	23.520 EUR	83,6 %
2001	4.480 DM	53.760 DM	3.780 DM	45.360 DM	84,4 %
2000	4.480 DM	53.760 DM	3.640 DM	43.680 DM	81,3 %
1999	4.410 DM	52.920 DM	3.710 DM	44.520 DM	84,1 %
1998	4.340 DM	52.080 DM	3.640 DM	43.680 DM	83,9 %
1997	4.270 DM	51.240 DM	3.640 DM	43.680 DM	85,2 %
1996	4.130 DM	49.560 DM	3.500 DM	42.000 DM	84,7 %
1995	4.060 DM	48.720 DM	3.290 DM	39.480 DM	81,0 %
1994	3.920 DM	47.040 DM	3.080 DM	36.960 DM	78,6 %
1993	3.710 DM	44.520 DM	2.730 DM	32.760 DM	73,6 %
1992	3.500 DM	42.000 DM	2.100 DM	25.200 DM	60,0 %
1991	3.360 DM	40.320 DM	1.540 DM	18.480 DM	45,8 %
1990	3.290 DM	39.480 DM	1.400 DM ?

Rz. 1679

Für die Bezugsgröße gibt es übrigens eine ganze Reihe davon abhängiger Werte:

▪	1/7 der Bezugsgröße entspricht Einkommensgrenze für die Berechtigung zur beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,
▪	½ der Bezugsgröße ist der maßgebliche Grenzwert für das außerlandwirtschaftliche Einkommen für die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Kleinunternehmer in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVLG 1989,
▪	5 % der monatlichen Bezugsgröße entspricht die Krankenpflegepauschale nach § 116 Abs. 8 SGB X – Schadenersatz,
▪	1/7 der Bezugsgröße entspricht Einkommensgrenze für die Berechtigung zur beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 10 SGB V)
▪	Freiwillige Versicherung, § 9 SGB V: ⅓ der Bezugsgröße ist die Mindestbemessungsgrundlage für Beiträge von Selbstständigen einschließlich Existenzgründern, ⅓ der Bezugsgröße ist die Mindestbemessungsgrundlage für Beiträge von anderen (z.B. Studierende über 30 Jahre oder 14 Fachsemester), 4/3 der Bezugsg...