Rz. 44
Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 stellt klar, dass in einem § 34 RVG unterfallenden Beratungsmandat insbesondere auch eine Einigungs-, Aussöhnungs- oder Erledigungsgebühr nach den Nrn. 1000 bis 1006 VV anfallen kann ("Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG.").
Es ist allerdings zu prüfen, ob nach Vorbem 2.3 Abs. 3 VV bereits eine Geschäftsgebühr abzurechnen ist, wenn eine Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages vorliegt. Dann ist die Einigungsgebühr neben der Geschäftsgebühr entstanden.
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