Rz. 18
Die Anwendung einer Toleranzgrenze von 20 %, die der gerichtlichen Überprüfung entzogen sein soll, wurde streitig diskutiert. Zunächst teilweise abgelehnt, wurde sie durch den BGH anerkannt.[32] Damit die angesetzte Gebühr der gerichtlichen Überprüfung entzogen ist, hat der Rechtsanwalt jedoch sein Ermessen bei der Wahl der Gebühr pflichtgemäß auszuüben.[33]
Rz. 19
Die Bestimmung der konkreten Geschäftsgebühr hat daher in folgenden Schritten zu erfolgen:
| ▪ | es ist von der Mittelgebühr in Höhe von 1,5 auszugehen |
| ▪ | Überprüfung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG |
| ▪ | ergibt diese Prüfung, dass die Angelegenheit durchschnittlich ist, greift der Schwellenwert von 1,3 |
| ▪ | sodann ist isoliert anhand der Kriterien "Umfang" und "Schwierigkeit" zu prüfen, ob dieser Schwellenwert überschritten werden darf.[34] |
Rz. 20
Mit der Geschäftsgebühr sind alle mit der Angelegenheit zusammenhängenden Tätigkeiten abgegolten. Hierunter fallen auch beispielsweise die nachstehenden Tätigkeiten:
| ▪ | Einsicht in die Nachlassakten, |
| ▪ | Einsicht in Grundbücher, |
| ▪ | Einsicht in sonstige Register,[35] |
| ▪ | Ortstermine, |
| ▪ | Besprechungen mit dem Mandanten oder Dritten. |
Hinweis
Auch wenn mit Begründung der Ermessensausübung im Sinne des § 14 Abs. 1 RVG häufig eine Geschäftsgebühr von 1,8 zur Abrechnung gebracht werden kann,[36] sollte regelmäßig eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abgeschlossen werden.
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