§ 3 Der Verbraucherbauvertrag (§§ 650i bis 650n BGB) / II. Pflicht zur Herausgabe von Bauunterlagen nach Fertigstellung des Werks (Ausführungsunterlagen)

Rz. 169

Spätestens mit der Fertigstellung des Werks^[333] (d.h. nachgelagert im weiteren Verlauf des Bauvorhabens – mithin nach Abarbeitung und Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen) hat der Unternehmer gemäß § 650n Abs. 2 BGB^[334] diejenigen Unterlagen^[335] zu erstellen^[336] und dem Verbraucher herauszugeben^[337] (weitere Herausgabepflicht), die dieser benötigt,^[338] um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist). Hiervon erfasst werden sämtliche objektbezogenen Bauunterlagen^[339] (Ausführungsunterlagen). Es ist Nachweis über die ordnungsgemäße Ausführung der Bauleistungen in Bezug auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu führen, bspw. in ­Bezug auf Prüfungspflichten der zuständigen Behörden nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz,^[340] denen der Verbraucher im Rahmen der Eingriffsbefugnisse der Baube­hörden durch Vorlage von Nachweisen nachkommen muss, und bei denen das Nichtvor­handensein der Nachweise sogar eine Ordnungswidrigkeit darstellt (Verpflichtung zur Baudokumentation).^[341]

Rz. 170

Ausführungsunterlagen "sind alle auf das Bauwerk bezogene Unterlagen von öffentlich-rechtlicher Relevanz, die für den Nachweis einer vorzeitigen Ausführung des Werks gegenüber den Baubehörden (aber auch gegenüber anderen Behörden) erforderlich sind, z.B. im Rahmen der Bauüberwachung zur Vermeidung bauaufsichtlicher Maßnahmen".^[342]

Rz. 171

Beachte:

§ 650n Abs. 2 BGB soll nur solche Unterlagen erfassen, "die vom Unternehmer zu erstellen sind. Zur Beschaffung "weiterer" Unterlagen soll dieser nicht verpflichtet sein.^[343]"

Rz. 172

Die genannten Unterlagen braucht der Besteller im Übrigen auch für die spätere Unterhaltung und Instandsetzung des Bauwerks bzw. ggf. für einen späteren Umbau.^[344] Der Verbraucher soll bei seiner Abnahmeentscheidung auf die entsprechenden Errichtungsunterlagen zurückgreifen können.^[345]

[333] Zum Zeitpunkt näher jurisPK-BGB/Segger, § 650n Rn 28.

[334] Näher jurisPK-BGB/Segger, § 650n Rn 19 ff.

[335] Zu den erfassten Unterlagen jurisPK-BGB/Segger, § 650n Rn 21 ff. – zu den nicht erfassten Unterlagen jurisPK-BGB/Segger, § 650n Rn 25 ff.

[336] Nur diejenigen Unterlagen, "die der Unternehmer im Rahmen seiner werkvertraglichen Verpflichtung zu erstellen verpflichtet ist": so Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 320.

[337] Zur Erstellungs- und Herausgabepflicht näher jurisPK-BGB/Segger, § 650n Rn 26 f.

[338] "Benötigt" – woraus Stretz (Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 321) einschränkend (nicht: "benötigen könnte") schließt, dass ein Herausgabeanspruch ohne konkrete Aufforderung der Behörde zur Vorlage der Unterlagen ausscheidet.

[339] Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 319.

[340] Näher Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 330 f.

[341] RegE, BT-Drucks 18/8486, S. 66.

[342] Palandt/Sprau, § 650n BGB Rn 5.

[343] So Palandt/Sprau, § 650n BGB Rn 5 (Energieausweise nach § 16 EnEV bzw. § 10 EEWärmeG, Zulässigkeitsnachweise für verwendete Bauprodukte, eventuell ein Nachweis nach § 14 EEG) unter Bezugnahme auf Pause, BauR 2017, 430, 438 f.

[344] RegE, BT-Drucks 18/8486, S. 66.

[345] RegE, BT-Drucks 18/8486, S. 66.