Rz. 43
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind gem. §§ 355 Abs. 3, 357a Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen (Leasingentgelt und Leasinggut) unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzugewähren. Bei Verträgen, die seit dem 13.6.2014 geschlossen wurden, schuldet der Leasinggeber darüber hinaus keinen Ersatz von Nutzungen (Zinsen) aus den erhaltenen Zahlungen.[60]
Rz. 44
Fraglich ist, inwieweit der Leasingnehmer für die Zeit bis zum Widerruf zum Nutzungsersatz verpflichtet ist. Im Hinblick auf die beiden Hauptleistungen, die der Leasingnehmer erhalten hat (Finanzierung und Gebrauchsüberlassung), dreht sich die Diskussion um die Frage, ob der Leasingnehmer nur zur Erstattung eines Betrages in Höhe des vereinbarten Soll-Zinssatzes aus dem Brutto-Anschaffungspreis gem. § 357a Abs. 3 S. 1 BGB oder ob er zum Wertersatz für die gezogenen Gebrauchsvorteile in Höhe zeitanteiliger Leasingraten gem. § 357a Abs. 3 S. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet ist.[61] Als dritte Möglichkeit wird ins Spiel gebracht, dass der Leasingnehmer nach § 357 Abs. 7 BGB zum Ersatz in Höhe des bis zum Zeitpunkt des Widerrufs eingetretenen Wertverlustes der Sache verpflichtet ist, und zwar auch insoweit, als der Wertverlust auf die bestimmungsgemäße Verwendung der Sache zurückgeht.[62] Sicher ist nur, dass der Leasingnehmer nach § 357a Abs. 3 S. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 1 BGB weder zur Zahlung eines Wertersatzes für die Finanzierung (Soll-Zinsen) noch zur Zahlung eines Wertersatzes für die Gebrauchsüberlassung verpflichtet ist, wenn er nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Leasinggeber vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
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