Rz. 41
Fehlt es an einer klaren und verständlichen Information über das Widerrufsrecht oder einer der anderen Pflichtangaben im Vertrag, ist der Vertrag formnichtig und die Widerrufsfrist beginnt schon aus diesem Grunde nicht zu laufen. Tritt durch die Empfangnahme des Leasinggegenstandes eine Heilung ein, bedarf es für einen Anlauf der Widerrufsfrist zum einen der Nachholung der Pflichtangabe, wobei hinsichtlich der Form der Nachholung die Besonderheiten zu beachten sind, die sich aus § 356 Abs. 3 BGB i.V.m. § 494 Abs. 7 BGB ergeben. Zum anderen muss der Leasingnehmer spätestens mit der Nachholung der Angabe auf einem dauerhaften Datenträger darauf hingewiesen werden, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt und nach Erhalt der nachgeholten Angabe beginnt (§ 492 Abs. 6 S. 4 BGB). Wird die Widerrufsfrist nicht in der beschriebenen Weise in Gang gesetzt, besteht es bis zur Verwirkung zeitlich unbegrenzt fort. Wegen dieser missliebigen Folge haben zuletzt die Instanzgerichte mit Rückendeckung des BGH das Rechtsinstitut der Verwirkung vor allem im Bereich der widerrufenen Autokredite extensiv angewandt. Hiernach kann gerade bei beendeten Verträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein.[57]
Rz. 42
Haben sich mehrere Verbraucher/Existenzgründer gesamtschuldnerisch als Leasingnehmer verpflichtet, steht jedem ein eigenes Widerrufsrecht zu. Jeder kann sein Widerrufsrecht unabhängig von den anderen Leasingnehmern ausüben.[58] Nach § 139 BGB führt der Widerruf eines Leasingnehmers regelmäßig dazu, dass der Vertrag im Verhältnis zu sämtlichen Leasingnehmern in Fortfall gerät.[59]
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