§ 28 Familiensachen / 5. Ehesache

Rz. 64

In isolierten Ehesachen (zum Verbund siehe Rdn 196 ff.) gelten die Gebühren nach den Nrn. 3100 ff. VV.

Rz. 65

Eine Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist möglich.^[32]

Rz. 66

Eine ermäßigte Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV ist ebenfalls möglich. Zwar kann dem Scheidungsantrag nicht durch eine Versäumnisentscheidung entsprochen werden (§ 130 Abs. 2 FamFG); jedoch kommt eine Versäumnisentscheidung in Betracht, wenn der Antragsteller nicht erscheint. Es ist dann nach § 130 Abs. 2 FamFG auszusprechen, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. Die Ermäßigung tritt auch dann ein, wenn bei Säumnis des Antragstellers der Antragsgegner lediglich Anträge zur Verfahrens- und Sachleitung stellt oder das Gericht von Amts wegen nur zur Verfahrens- oder Sachleitung entscheidet (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV).

Rz. 67

Eine Einigungsgebühr ist ausgeschlossen (Anm. Abs. 5 S. 1 zu Nr. 1000 VV). Stattdessen kann eine Aussöhnungsgebühr (Nr. 1001 VV) anfallen.

Rz. 68

Der Verfahrenswert der Ehesache bemisst sich nach § 43 FamGKG. Dieser Wert gilt auch für die Aussöhnungsgebühr. Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse ist auf das dreifache Nettoeinkommen beider Ehegatten abzustellen (§ 43 Abs. 2 FamGKG). Maßgebend ist das Einkommen der Ehegatten bei Einreichung des Scheidungsantrags (§ 34 FamGKG). Einzelheiten zur Bewertung (Berücksichtigung von Kindern, Vermögen etc.) werden von der Rspr. unterschiedlich gehandhabt.^[33] Der Mindestwert beträgt 4.000,00 EUR.

Rz. 69

Wechselseitige Scheidungsanträge betreffen denselben Gegenstand. Ihre Werte sind nach § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG nicht zusammenzurechnen.

Rz. 70

Wird primär die Aufhebung der Ehe beantragt und hilfsweise die Scheidung, ist der Wert der Ehesache gem. § 39 Abs. 1 FamGKG doppelt anzusetzen, wenn das Gericht den Aufhebungsantrag zurückweist und über den Hilfsantrag zur Scheidung entscheidet.^[34]

[32] A.A. OLG Schleswig AGS 2014, 121 = NZFam 2014, 470 = RVGreport 2014, 190.

[33] Zu Einzelheiten der Bewertung siehe Schneider/Kurpat, Rn 3.587 ff.; Schneider/Wolf/Volpert/Türck-Brocker, FamGKG, § 43.

[34] OLG Hamburg NZFam 2022, 323; OLG Zweibrücken AGS 2002, 38 u. 156 = FamRZ 2002, 255.