§ 27 Kaufrecht / f) Eigentumsvorbehalt

Rz. 25

Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt schließen die Parteien einen unbedingten Kaufvertrag und zu seiner Erfüllung einen Übereignungsvertrag, der im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung steht (§ 449 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer bleibt bis zum Eintritt der Bedingung Eigentümer der Kaufsache. Er kann die Kaufsache erst mit Ausübung des Rücktrittsrechts gem. §§ 323 ff. BGB zurückverlangen (§ 449 Abs. 2 BGB).^[31]

[31] Zum Kauf unter Eigentumsvorbehalt siehe Fritsche/Würdinger, NJW 2007, 1037; Lorenz, JuS 2011, 199.