§ 27 Kaufrecht / 12. Muster: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und ...

Dr. Jessica Hanke, Katja Schmitz

Rz. 41

Muster 27.5: Individual-Kaufvertrag mit ratenweiser Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt

Kaufvertrag

zwischen

Frau/Herr _____, _____ (Name, Anschrift)

– nachstehend "Verkäufer" genannt –

und

Frau/Herr _____, _____ (Name, Anschrift)

– nachstehend "Käufer" genannt –

§ 1 Kaufgegenstand

1.1	Der Verkäufer ist Eigentümer eines Notebooks _____ (Hersteller, Typ), Farbe _____, Größe _____ Zoll, mit der Seriennummer _____ nebst zugehörigem Netzteil und Bedienungsanleitung ("Kaufgegenstand").
1.2	Der Verkäufer verkauft den Kaufgegenstand an den dies annehmenden Käufer.

§ 2 Kaufpreis und Zahlung

2.1

Der Kaufpreis beträgt _____ EUR (in Worten: _____ EUR). Der Käufer wird diesen Betrag in _____ Raten à _____ EUR (in Worten: _____ EUR) ab dem _____ (Datum) zahlen. Die jeweilige Rate wird spätestens am dritten Werktag eines jeden Kalendermonats fällig. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist die Gutschrift auf dem Konto IBAN _____ des Verkäufers bei der _____ (Bank), BIC _____, maßgebend. Der Käufer kann die jeweils ausstehenden Raten jederzeit vollständig oder teilweise tilgen.

2.2

Der Kaufpreis ist – mit Ausnahme gegebenenfalls anfallender Verzugszinsen – nicht zu verzinsen. Wenn eine Kaufpreisrate nicht zu den jeweils unter § 2.1 vereinbarten Fälligkeitsterminen gutgeschrieben ist, kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs ist der Käufer zur Zahlung von Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (vgl. § 247 BGB) verpflichtet.

§ 3 Mängelhaftung

(wie § 3 des Musters 27.1 oder Muster 27.2)

§ 4 Übergabe, Eigentumsvorbehalt

4.1	Der Kaufgegenstand wird am _____ (Datum) übergeben.
4.2	Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher sonstigen Forderungen des Verkäufers aus diesem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer weder über den Kaufgegenstand verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
4.3	Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen zu lassen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, folgende Versicherungen auf seine Kosten abzuschließen und auf Verlangen des Verkäufers nachzuweisen: _____. Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs des Kaufgenstandes trägt der Käufer.
4.4	Bei Pfändungen des Kaufgegenstandes durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und den Verkäufer von der jeweiligen Beeinträchtigung seines Eigentums unverzüglich zu informieren. Sämtliche zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufzuwendenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verkäufers sind vom Käufer zu erstatten.

§ 5 Gesamtfälligstellung/Rücktritt

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Käufer die Zahlung des gesamten, noch offenen Kaufpreises einschließlich etwaiger Verzugszinsen zu verlangen, wenn

a)	der Käufer mit der Zahlung von zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder in Höhe eines nicht unerheblichen Teils in Verzug gerät oder der Zahlungsrückstand in einem Zeitraum, der zwei Monate übersteigt, mindestens zwei Monatsraten beträgt oder
b)	der Käufer die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse gemäß § 807 ZPO abgegeben hat oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird.

Der Rücktritt ist gegenüber dem Käufer schriftlich zu erklären. Im Falle eines Rücktritts aus einem vorstehend genannten Grund hat der Käufer die Kosten der Rückabwicklung zu tragen und für jeden angefangenen Kalendermonat seit Übergabe des Kaufgegenstandes Nutzungsentschädigung i.H.v. von _____ EUR an den Verkäufer zu zahlen.