§ 26 Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit / 3. Vollstreckung

Rz. 78

Soweit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Vollstreckung oder Zwangsvollstreckung stattfindet, gilt Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 VV. Anzuwenden sind die Nrn. 3309 ff. VV. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung nach der ZPO richtet, etwa bei Vollstreckungen wegen Geldforderungen, oder ob sich die Vollstreckung nach dem FamFG richtet. Nach Vorbem. 3.3.3 VV gelten die Vorschriften des Teils 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 VV für alle Verfahren.

Beispiel 37: Zwangsgeldverfahren nach § 95 FamFG

In einem Zwangsgeldverfahren nach § 95 FamFG wegen einer vorzunehmenden Handlung vertritt der Anwalt den Schuldner. Der Gegenstandswert beträgt 5.000,00 EUR.

Für den Anwalt gelten gem. Vorbem. 3.3.3 VV die Nrn. 3309, 3310 VV.

1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV		100,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	120,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		22,84 EUR
Gesamt			143,04 EUR

Rz. 79

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstandes, ist wiederum Nr. 1008 VV anzuwenden. Auch die 0,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV erhöht sich um 0,3 je weiteren Auftraggeber (siehe § 33 Rdn 58 ff.).

Beispiel 38: Zwangsgeldverfahren nach § 95 FamFG, mehrere Auftraggeber

In einem Zwangsgeldverfahren nach § 95 FGG wegen einer vorzunehmenden Handlung vertritt der Anwalt zwei Gläubiger. Der Gegenstandswert beträgt 5.000,00 EUR.

Für den Anwalt gelten gem. Vorbem. 3.3.3 VV die Nrn. 3309, 3310 VV. Die Gebühr erhöht sich gem. Nr. 1008 VV um 0,3.

1.	0,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3309, 1008 VV		200,40 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	220,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		41,88 EUR
Gesamt			262,28 EUR

Rz. 80

Wird in einem Vollstreckungsverfahren Beschwerde erhoben, gilt nicht Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV. Es bleibt bei den allgemeinen Gebühren.

Beispiel 39: Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss

Gegen den Schuldner ist gem. § 95 FamFG wegen einer vorzunehmenden Handlung ein Zwangsgeld festgesetzt. Der Anwalt legt hiergegen für den Schuldner Beschwerde ein.

Die Beschwerde ist gegenüber dem Vollstreckungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine eigene Angelegenheit. Es gilt Nr. 3500 VV. Der Beschwerdewert richtet sich nach § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG und dürfte hier mit dem des Vollstreckungsverfahrens identisch sein.

I.	Vollstreckungsverfahren
1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV		100,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	120,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		22,84 EUR
Gesamt			143,04 EUR
II.	Beschwerdeverfahren
1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV		167,00 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	187,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		35,53 EUR
Gesamt			222,53 EUR