§ 26 Kartellrecht / a) Bedürfnis nach Rechtssicherheit

Rz. 57

Nach dem System der Legalausnahme müssen Unternehmen selbst entscheiden, ob eine Vereinbarung kartellrechtlich möglich ist. Halten die beteiligten Unternehmen eine Vereinbarung fälschlich für zulässig, drohen ihnen nicht nur die zivilrechtliche Unwirksamkeit, sondern auch ein Kartellordnungsverfahren mit Bußgeldrisiko und Schadensersatzansprüche von Abnehmern. Bei letzterem schützt die Unternehmen keine Unkenntnis der Rechtslage oder eine rechtsirrige Rechtsanwendung.