§ 25 Prozessvoraussetzungen / II. Zulässigkeit der Klage

Rz. 4

Eine Befassung mit dem geltend gemachten materiellen Anspruch durch das Prozessgericht findet nur dann statt, wenn eine zulässige Klage vorliegt. Dies ist der Fall, wenn alle Prozessvoraussetzungen – auch Zulässigkeitsvoraussetzungen oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt – gegeben sind. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen lassen sich in drei Gruppen gliedern: gerichtsbezogene (deutsche Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit des Rechtswegs, Zuständigkeit des Gerichts), parteibezogene (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis, Postulationsfähigkeit) und streitgegenstandsbezogene (ordnungsgemäße Klageerhebung, keine anderweitige Rechtshängigkeit, keine entgegenstehende Rechtskraft, Rechtsschutzbedürfnis).^[3]

Rz. 5

Fehlt es an einer dieser prozessualen Voraussetzungen, ist die Klage durch Prozessurteil, also als unzulässig, abzuweisen, fehlt es dagegen an einer sachlich-rechtlichen Voraussetzung, so ist sie als unbegründet, das heißt durch Sachurteil, abzuweisen.

Rz. 6

Die Prozessvoraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 56 Abs. 1 ZPO).^[4] Diese Prüfung hat vorrangig vor der Prüfung der Begründetheit der Klage, das heißt des Bestehens des geltend gemachten materiellen Anspruchs, zu erfolgen.

Rz. 7

Die Zulässigkeit der Klage darf im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteil (§ 322 Abs. 1 ZPO) auch nicht ungeklärt bleiben: Ein Gericht kann daher selbst im Falle der feststehenden Unbegründetheit der Klage die Frage nach deren Zulässigkeit nicht unbeantwortet lassen (zur Ausnahme bei fehlendem Feststellungsinteresse siehe § 26 Rdn 91).^[5] Allerdings ist auch ein klageabweisendes Urteil, das die Zulässigkeit der Klage dennoch verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt, der uneingeschränkten Rechtskraft fähig, wenn aus dessen Tenor und den Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil, sondern eine Sachentscheidung erlassen hat. Lediglich wenn das Gericht die Frage der Zulässigkeit der Klage eindeutig verneint, erwachsen weitere – dann nur hilfsweise gemachte – Ausführungen zur Begründetheit nicht in Rechtskraft.^[6]

[3] Vgl. im Einzelnen dazu den Überblick bei Thomas/Putzo/Reichold, Vorbem. § 253 Rn 15 ff.

[4] BGH, Urt. v. 24.08.2016 – VIII ZR 182/15, NJW 2017, 487 Rn 18 m.w.N.; BGH, Urt. v. 24.3.2016 – VII ZR 150/15, NJOZ 2017, 582 Rn 16; BGH, Urt. v. 4.5.2004 – XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94.

[5] BGH, Urt. v. 19.6.2000 – II ZR 319/98, NJW 2000, 3718.

[6] BGH, Urt. v. 16.1.2008 – XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227.