Dr. iur. Marcus Hartmann, Walter Krug
 

Rz. 149

▪ Kein Klageverzicht (pactum de non petendo)
▪ Keine Schiedsgerichtsklausel des Erblassers oder der Erben
▪ Keine Gerichtsstandsvereinbarung
▪ Sachliche Gerichtszuständigkeit (Amtsgericht/Landgericht)
▪ Örtliche Zuständigkeit (Allgemeiner Gerichtsstand oder Gerichtsstand der Erbschaft)
▪ Ist schon ein Erbschein erteilt?
▪ Ist beim Nachlassgericht Antrag auf Einziehung eines unrichtigen Erbscheins gestellt?
▪ Ist Klage auf Herausgabe eines unrichtigen Erbscheins erhoben?
▪ Standesurkunden zum Beweis der Eheschließung bzw. der Verwandtschaft
▪ Sind alle Erben bzw. Erbprätendenten ordnungsgemäß vertreten?
▪ Ist Testament bzw. Erbvertrag bereits eröffnet?
▪ Sind Ausschlagungs- und Anfechtungsfristen noch offen?
▪ Sind evtl. Ausschlagungserklärungen form- und fristgerecht beim zuständigen Nachlassgericht eingegangen?
▪

Sind evtl. Anfechtungserklärungen

▪ innerhalb der Anfechtungsfrist
▪ vom richtigen Anfechtungsberechtigten
▪ in der erforderlichen Form

beim zuständigen Nachlassgericht eingegangen?
▪ Örtliche Zuständigkeit: §§ 12, 13 oder 27 ZPO
▪ Hauptantrag und ggf. Hilfsanträge
▪

Evtl. objektive Klagehäufung in Form der Stufenklage (§ 254 ZPO), d.h. außer dem Feststellungsantrag

▪ Antrag auf Auskunft über Nachlassgegenstände bspw. gegen Erbschaftsbesitzer
▪ Antrag auf eidesstattliche Versicherung bezüglich Auskunft
▪ Antrag auf Herausgabe des Nachlasses bzw. einzelner Gegenstände
▪ Beweislastverteilung
▪ Beweismittel: Urkunden, Beiziehung der Nachlassakte und Krankenakte, Zeugen, Sachverständigengutachten

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