§ 24 Fremdmanagement im Familienunternehmen / ee) Bleibensanreize (Vesting-Schemes)

Rz. 48

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Management im Falle seines Ausscheidens aus der Unternehmensleitung auch die eingeräumte Beteiligung auf- bzw. an die Eigentümerfamilie zurückgeben muss. Dies ist zwar nicht zwingend, aber sicherlich der Regelfall und muss durch geeignete Mechanismen abgesichert sein, z.B. durch Kündigungsrechte, Call-Optionen etc.

Insbesondere Call-Optionen zugunsten der Eigentümerfamilie können aber auch dazu genutzt werden, wirtschaftliche Anreize für das Verbleiben im Unternehmen zu schaffen. Im Private-Equity-Bereich ist insofern von "Vesting"^[56]-Regelungen die Rede. Hierbei wird der Manager für den Fall, dass er vorzeitig^[57] aus dem Unternehmen ausscheidet, verpflichtet, seine Beteiligung zu vordefinierten Konditionen^[58] an die Familie zu übertragen.^[59]

Rz. 49

Ob sich diese Verpflichtung – in steuerlicher Hinsicht – negativ auf das wirtschaftliche Eigentum auswirkt, hängt entscheidend davon ab, ob und inwieweit es in der Macht des Managers liegt, die Ausübung der Option zu verhindern.^[60] Denn sobald bzw. soweit die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Beteiligung beim Manager liegen, ist am Bestehen des wirtschaftlichen Eigentums i.d.R. nicht zu zweifeln.^[61] Allgemeingültige Regeln zur genauen Ausgestaltung sind allerdings weder in der Rechtsprechung noch in den Verlautbarungen der Finanzverwaltung auszumachen.^[62] Es kommt daher stets auf eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles an.^[63]

[56] Englischer Begriff für "Unverfallbarkeit".

[57] Was das bedeutet, ist im Einzelfall zu definieren (z.B. Vertragslaufzeit, bestimmte Altersgrenze, bestimmtes Projekt im Unternehmen etc.).

[58] Diese hängen zumeist auch von der Ursache des Ausscheidens ab und unterscheiden oftmals zwischen sog. good und bad leavers.

[59] Zur zivilrechtlichen Zulässigkeit solcher Call-Optionen vgl. BGH BB 2005, 2430 = NZG 2005, 968; Hohaus/Weber, BB 2006, 2089 f. m.w.N.

[60] Hohaus/Inhester, DStR 2003, 1765, 1767. Daneben kommt es darauf an, ob – wie im Regelfall – das Entgelt für die Anteile unter oder über dem Verkehrswert im jeweiligen Übertragungszeitpunkt liegt.

[61] Vgl. BFH v. 15.12.1999 – I R 27/97, DB 2000, 600; BFH v. 26.1.2011 – VIII R 14/10, BFH/NV 2011, 1512; BFH v. 4.10.2016 – IX R 43/15, DStR 2017, 247.

[62] Wegen des Versuchs einer Einordnung vgl. z.B. Peetz, GmbHR 2005, 532 ff.

[63] BFH v. 4.10.2016 – IX R 43/15, DStR 2017, 247; vgl. auch Hohaus/Inhester, DStR 2003, 1765, 1767; in der Praxis werden oftmals die steuerrechtlichen Risiken durch die Einholung einer Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) beim Betriebsstättenfinanzamt des Unternehmens (Arbeitgeber) minimiert; Hohaus, BB 2005, 1291, 1293.