§ 22 Internationales Privatrecht / 5. Checkliste: Mögliche Wirkungsbeschränkungen der Rechtswahl

Rz. 56

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Rechtswahl ohne sonstigen Auslandsbezug (Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO) hat nur die Wirkung einer materiellen Verweisung auf das gewählte Recht. Die zwingenden Normen des objektiven Vertragsstatuts bleiben anwendbar.

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Sonderregeln für Verbraucherschutz und Arbeitsrecht (Art. 6, 8 Rom I-VO, 46 b EGBGB):

▪	Art. 6 Abs. 2 (Schutz für den Verbraucher). Die zwingenden Vorschriften des Aufenthaltslandes des Verbrauchers bleiben anwendbar (einzelfallbezogener Günstigkeitsvergleich).
▪	Art. 46b EGBGB kommt nur zur Anwendung, wenn Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO nicht erfüllt oder die Rechtswahl zum Recht eines Nicht-EU oder Nicht-EWR Mitgliedstaates (Drittland) führt. Anzuwenden sind die nationalen Umsetzungsgesetze der Verbraucherschutzrichtlinien (Art. 46b Abs. 4 EGBGB). Sonderregelung für Time-Sharing-Immobilien, die in einem EU-/EWR-Staat belegen sind (Abs. 3). Für sie gelten die §§ 481–487 BGB.
▪	Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO (Rechtswahl bei Arbeitsverträgen): Im Grundsatz gehen die zwingenden Vorschriften des Rechts am Arbeitsort dem gewählten Recht vor, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Die Rechte sind miteinander zu vergleichen (etwa Kündigungsschutz im Einzelfall).

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International zwingende Normen (ordnungspolitische Vorschriften) sind unabhängig von dem gewählten Recht anwendbar:

▪	Inländische Eingriffsnormen sind gegenüber gewähltem Recht vorrangig (Art. 9 Rom I-VO).
▪	Ausländische Eingriffsnormen des Rechts am tatsächlichen Erfüllungsort gehen ebenfalls vor.
▪	Sonstige drittstaatliche Eingriffsnormen können dagegen nur bei der Sachrechtsanwendung (Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen) berücksichtigt werden.

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Ergebniskontrolle nach Maßgabe des ordre public (Art. 21 Rom I-VO).