§ 22 Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen / A. Vorbemerkungen

Rz. 1

Leistet der Unterhaltsschuldner den geforderten Unterhalt nicht freiwillig und vollständig, soll der bestehende Unterhaltsanspruch letztlich zwangsweise durchgesetzt werden. Hier sind die folgenden Phasen zu unterscheiden:

▪	die vorgerichtliche Vorgehensweise,
▪	die gerichtliche Geltendmachung und
▪	die Vollstreckung.

Rz. 2

Eine korrekte vorgerichtliche Aufforderung ist unverzichtbar, damit später

▪	auch Unterhaltsrückstände durchgesetzt werden können (Verzug!) und
▪	der Antragsgegner bei freiwilligen Zahlungen im späteren gerichtlichen Verfahren nicht in ein – für die Antragstellerin kostenschädliches – sofortiges Anerkenntnis erklären kann.

Rz. 3

Werden freiwillige Unterhaltszahlungen geleistet, sind Besonderheiten zu beachten.

▪	Das Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens (Hauptsacheverfahren oder einstweilige Anordnung) ist ein Titel über Unterhalt, der ggf. vollstreckt werden muss.
▪	Bei einem bestehenden Titel stellt sich die Frage der Abänderung.
▪	Bei verzögerter Durchsetzung einer Unterhaltsforderung kann Verwirkung und Verjährung drohen.