§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / aa) Haftung nach allgemeinen Rechtsregeln

Rz. 934

Der Arbeitgeber haftet für von ihm begangene Vertragspflichtverletzungen oder gar für deliktisches Verhalten ggü. seinem Arbeitnehmer nach den allgemeinen Rechtsregeln des BGB und anderer Gesetze, z.B. § 15 AGG. Lediglich für Arbeitsunfälle, die er verursacht oder für deren Verursachung durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen er einzustehen hat und die zu einem Personenschaden bei seinem Arbeitnehmer führen, greifen die Sondervorschriften nach dem SGB VII ein.