Rz. 17

Eine Messung durch Nachfahren mit einer Dashcam ist auch dann nicht verwertbar, wenn diese mit GPS verbunden ist (OLG Köln Verk. Mitt. 2019 Nr. 2).

 

Achtung: Gilt für sämtliche Messung mit Aufzeichnung von Daten

Die Frage, ob sämtliche Beweismittel, also auch die Aufzeichnungen der Daten, zu den Akten genommen und damit dem Einsichtsrecht der Verteidigung unterworfen werden müssen, ist ebenso umstritten wie die Frage, ob die Verteidigung einen Anspruch auf Überlassung der Daten der gesamten Messreihe hat (s. hierzu § 20 Rdn 63, 64 und 64). Noch heftiger umstritten ist, ob der Anspruch auf ein faires Verfahren bzw. auf rechtliches Gehör des Betroffenen verletzt ist und damit eine Verurteilung ausgeschlossen ist, wenn nicht sämtliche Daten gespeichert wurden (s. hierzu § 20 Rdn 56).

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