§ 21 Insolvenzrecht / (5) Zahlungen an Gesellschafter

Rz. 33

Verboten und entsprechend ersatzpflichtig sind Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit führen müssen, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht erkennbar, § 15b Abs. 5 InsO. Die rechtsformübergreifende Regelung entspricht den bisherigen Kodifizierungen im Gesellschaftsrecht (§ 64 S. 3 GmbHG; § 92 Abs. 2 S. 3 AktG; §§ 130a Abs. 1 S. 3, 177a HGB). Die Genossenschaft ist von dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen.