§ 21 Insolvenzrecht / (4) Kein Haftungsausschluss durch Vereinbarung im Innenverhältnis

Rz. 32

Die an die Verletzung der Zahlungsverbote knüpfende Ersatzpflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Zahlung in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschaft erfolgte, § 15b Abs. 4 S. 3 InsO. Ein Verzicht der Gesellschaft ist ebenfalls nicht möglich. Ein Vergleich mit der juristischen Person ist in den engen Grenzen des § 15b Abs. 4 S. 5 InsO möglich, nämlich dann, wenn

▪	das ersatzpflichtige Organmitglied zahlungsunfähig ist und ein insolvenzabwendender Vergleich geschlossen wird,
▪	die Erstattungspflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird oder
▪	in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durch Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter.