Walter Krug
 

Rz. 164

▪ Sachliche Zuständigkeit: Amts-/Landgericht der Hauptsache
▪ Örtliche Zuständigkeit: §§ 12, 13 ZPO; § 27 ZPO; §§ 936, 919 ZPO
▪ Ist der Antragsgegner im Grundbuch als Berechtigter eingetragen?
▪ Ist der Antragsteller Inhaber des Grundstücksübertragungs- oder Aufhebungsanspruchs nach § 2287 BGB?
▪ Ist der Antragsteller alleiniger Inhaber des Anspruchs nach § 2287 BGB oder nur Teilgläubiger?
▪

Glaubhaftmachung aller anspruchsbegründenden Tatsachen (§ 294 ZPO)

▪ Präsente Beweismittel der ZPO, insbesondere beglaubigte Abschriften der Verfügung von Todes wegen samt Eröffnungsprotokoll, der betr. Verträge, des Grundbuchs etc.
▪ Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers und/oder aller als Zeugen in Betracht kommenden Personen
▪ Keine Glaubhaftmachung der Gefährdung der Durchsetzung des Anspruchs, § 885 Abs. 1 S. 2 BGB
▪ Nach Erlass der einstweiligen Verfügung: Antrag beim Grundbuchamt auf Eintragung der Vormerkung, sofern das Prozessgericht nicht um die Eintragung ersucht hat (Vollziehung, Vollziehungsfrist, § 929 ZPO)

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