§ 20 Verkehrsanwalt, Terminsvertreter, Einzeltätigkeiten / (7) Mehrere Terminsvertretungen in verschiedenen Angelegenheiten

Rz. 93

Handelt es sich bei den verschiedenen Terminsvertretungen dagegen um verschiedene oder besondere Angelegenheiten, so entstehen die Gebühren gesondert.

Beispiel 50: Terminsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren

Der Anwalt nimmt einen Termin im erstinstanzlichen Verfahren wahr (Wert: 8.000,00 EUR). Später erhält er den Auftrag zur Terminswahrnehmung im Berufungsverfahren.

Es sind auch für den Terminsvertreter zwei verschiedene Angelegenheiten gegeben (§ 17 Nr. 1 RVG). Die Gebühren entstehen gesondert. Der Terminsvertreter erhält:

I.	Erstinstanzliches Verfahren
1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV		326,30 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	948,70 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		180,25 EUR
Gesamt			1.128,95 EUR
II.	Berufungsverfahren
1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3200 VV		401,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3202 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.024,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		194,56 EUR
Gesamt			1.218,56 EUR

Rz. 94

Zu beachten sind auch für den Terminsvertreter gegebenenfalls Anrechnungsvorschriften.

Beispiel 51: Terminsvertretung im Urkunden- und Nachverfahren

Der Anwalt nimmt einen Termin im Urkundenverfahren wahr. Später erhält er den Auftrag zur Terminswahrnehmung im Nachverfahren. Der Streitwert beträgt 8.000,00 EUR.

Urkunden- und Nachverfahren sind zwei verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 5 RVG). Die Gebühren entstehen gesondert. Allerdings ist auch für den Terminsvertreter die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 7 VV^[24] zu beachten. Der Terminsvertreter erhält:

I.	Urkundenverfahren
	Wie Beispiel 50.
II.	Nachverfahren
1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV		326,30 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 7 VV anzurechnen,		– 326,30 EUR
	0,65 aus 8.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	622,40 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		118,26 EUR
Gesamt			740,66 EUR

Rz. 95

Beispiel 52: Terminsvertretung im Verfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung

Der Anwalt nimmt einen Termin im erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG wahr. Der Streitwert beträgt 8.000,00 EUR. Das OLG hebt später das Urteil auf und verweist die Sache an das LG zurück, sodass es zur erneuten Verhandlung vor dem LG kommt. Hier wird derselbe Terminsvertreter wieder beauftragt.

Das Verfahren vor und nach Zurückverweisung sind zwei verschiedene Angelegenheiten (§ 21 Abs. 1 RVG). Die Gebühren entstehen gesondert. Allerdings ist auch hier die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 6 VV zu beachten. Der Terminsvertreter erhält:

I.	Ausgangsverfahren vor dem LG
1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV		326,30 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	948,70 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		180,25 EUR
Gesamt			1.128,95 EUR
II.	Verfahren vor dem LG nach Zurückverweisung
1.	0,65-Verfahrensgebühr, Nrn. 3401, 3100 VV		326,30 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV anzurechnen,		– 326,30 EUR
	0,65 aus 8.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nrn. 3402, 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	622,40 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		118,26 EUR
Gesamt			740,66 EUR

[24] Bis zum 31.12.2020: Anm. Abs. 2 zu Nr. 3100 VV.