Rz. 48
Ausdrücklich gleichgestellt werden den Arbeitnehmern die arbeitnehmerähnlichen Personen in § 5 ArbGG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 ArbSchG, § 2 BUrlG, § 1 Abs. 2 BeschSchutzG und § 12a TVG. Weitere Gesetze beziehen einzelne Gruppen arbeitnehmerähnlicher Personen in ihren Schutz ein.
Rz. 49
Das KSchG setzt in § 1 Abs. 1 voraus, dass es sich um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer handelt. Eine Ausnahme gilt indessen für die in Heimarbeit Beschäftigten, die Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans sind. § 29a HAG übernimmt insoweit den Schutz des § 15 KSchG.
Rz. 50
Unanwendbar sind auch die Kündigungsschutzbestimmungen einzelner Sondergesetze wie z.B. § 9 MuSchG, §§ 85 ff. SGB IX, § 2 ArbPlSchG. Ausnahmen gelten indessen wiederum für die in Heimarbeit Beschäftigten, auf deren Rechtsverhältnisse diese Regelungen kraft ausdrücklicher Verweisung Anwendung finden, dies auch teilweise für die arbeitnehmerähnlichen Handelsvertreter.[92]
Rz. 51
Unanwendbar sind auch die besonderen Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse, § 622 BGB. Für die in Heimarbeit Beschäftigten gilt die Sonderregelung des § 29 HAG.
Rz. 52
Des Weiteren unanwendbar ist auch § 613a BGB und mithin auch § 613a Abs. 4 BGB. Die arbeitnehmerähnliche Person steht nicht in einem Arbeitsverhältnis. § 613a BGB findet auch keine entsprechende Anwendung auf arbeitnehmerähnliche Personen.[93]
Rz. 53
Auch für die Beschäftigungsverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen gelten die Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB. Über diese Generalklauseln ist der aus Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Mindestkündigungsschutz zu gewährleisten.[94]
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