§ 2 Vorsorgevollmacht für Unternehmer / II. Gesellschaftsrechtliche Folgen bei Geschäftsunfähigkeit

Rz. 5

Die gesellschaftsrechtlichen Folgen einer dauernden Geschäftsunfähigkeit und die Beantwortung der Frage, ob eine Vertretung durch einen Vorsorgebevollmächtigten überhaupt in Betracht kommt, hängen davon ab, ob eine Personen- oder Kapitalgesellschaft vorliegt und ob ein Leitungsorgan (Geschäftsführer/Vorstand) oder ein Gesellschafter ohne Leitungsfunktion dauerhaft geschäftsunfähig wird. Grundsätzlich ist wie folgt zu differenzieren:

1. Geschäftsunfähige Leitungsorgane einer Kapitalgesellschaft

Rz. 6

Wird ein Geschäftsführer oder Vorstand einer Kapitalgesellschaft geschäftsunfähig, führt dies von Rechts wegen zum sofortigen Amtsverlust; einer Abberufung bedarf es nicht.^[14] Denn Geschäftsführer oder Vorstand einer Kapitalgesellschaft kann nur sein, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist (vgl. § 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG, § 76 Abs. 3 S. 1 AktG). Die Frage einer Vertretung von geschäftsunfähigen Leitungsorgangen durch Vorsorgebevollmächtigte stellt sich im Kapitalgesellschaftsrecht mithin nicht.

[14] BGH, Urt. v. 1.7.1991 – II ZR 292/90, BGHZ 115, 78, 80 (für die GmbH); MüKo-AktG/Spindler, § 76 Rn 126.

2. Geschäftsunfähige Leitungsorgane einer Personengesellschaft

Rz. 7

Im Personengesellschaftsrecht fehlen gesetzliche Regelungen, wonach ein geschäftsunfähiger Geschäftsführer sein Amt verliert. Dies ist dem Grundsatz der Selbstorganschaft geschuldet. Denn anders als im Kapitalgesellschaftsrecht, wo auch ein fremder Dritter Leitungsaufgaben übernehmen kann, ist dies bei Personengesellschaften grundsätzlich ausgeschlossen. Würde man an die Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters das Ausscheiden aus der Geschäftsführung knüpfen, könnten führungslose Personengesellschaften entstehen.^[15] Mangels vergleichbarer Interessenlage scheidet daher auch eine Analogie zu § 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG oder § 76 Abs. 3 S. 1 AktG aus.^[16] Ein Geschäftsunfähiger kann mithin Geschäftsführer einer Personengesellschaft bleiben; an seiner Stelle handelt sein gesetzlicher Vertreter.^[17] Bei einem volljährigen Geschäftsunfähigen ist dies der Betreuer (§ 1814 Abs. 1 BGB; § 1902 BGB a.F.).

[15] Wedemann, ZIP 2013, 1508, 1514; Schäfer, ZHR 2011, 557, 573.

[16] Wedemann, ZIP 2013, 1508, 1514; Schäfer, ZHR 2011, 557, 572; Uphoff, Vorsorgevollmachten, S. 260 ff.

[17] Vgl. die h.M. etwa bei MüKo-HGB/K. Schmidt, § 125 Rn 18 m.w.N.; vertieft zur Thematik: Staake/Weeber, ZIP 2021, 611; kritisch äußert sich – soweit ersichtlich – nur Heckschen, NZG 2012, 10, 14: "durchaus fraglich (…), ob mit diesem Prinzip zumindest eine dauerhafte Geschäftsführung durch einen Betreuer vereinbar ist".

3. Geschäftsunfähige Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft

Rz. 8

Wird ein Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft geschäftsunfähig, stellt sich ebenfalls die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er sich durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten lassen kann.